Frage an Bodo Ramelow von Siegfried W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Weber,

haben sie vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich, dass Sie sich für ein umweltfreundliches Fahrzeug entschieden haben und kann Ihren Ärger über die völlig verkorkste Kfz-Steuerbefreiung verstehen. DIE LINKE hat diese Maßnahme von Anfang an heftig kritisiert. Denn in der Tat ist das völlige Außerachtlassen des Spritverbrauches und damit der Klimabelastung durch die Fahrzeuge eine umweltpolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung. Dass alle Neuwagen - und eben nur die - von der Kfz-Steuer befreit werden, hat ja zur Folge, dass die größten Spritschlucker, die ja auch den entsprechenden Hubraum aufweisen, am meisten von der Steuerbefreiung finanziell profitieren. So spart der Käufer eines Sport- oder Geländewagens teilweise deutlich mehr als 1.000 Euro. Kauft sich hingegen jemand ein sparsames Fahrzeug, spart er gerade einmal etwas über Hundert Euro - bei einem Prius wären es etwa 200 Euro. Dass Fahrzeuge, die die neusten Abgasnormen einhalten, nicht für ein sondern sogar für zwei Jahre von der Steuer befreit werden, ändert an dieser Einschätzung nichts - denn das Klimagas Kohlendioxid wird dabei eben nicht berücksichtigt. Die Abgasnormen regeln nur die zulässige Menge der gesundheitsschädlichen Luftschaftschadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide, die aus den Auspuffen kommen dürfen. Diesen kleinen aber entscheidenden Unterschied scheinen in der Bundesregierung nur wenige zu verstehen. Dass dann auch noch Menschen wie Sie, die sich eigentlich vorbildlich verhalten, "in die Röhre gucken", ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass diese Regierung abgewirtschaftet hat. Ohnehin waren die öffentlichen Bekenntnisse zum Klimaschutz bei diesem Konjunkturpaketchen nicht mehr als billige Stimmungsmache. Das zeigt die verkorkste Kfz-Steuerbefreiung, das wird aber auch dadurch deutlich, dass die Abschwächung der EU-Klimaziele für neue Pkw ebenfalls Teil dieses Konjunkturpaktes ist. Nein, die Bundesregierung nimmt den Umweltschutz leider nicht ernst. Das wird immer deutlicher.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow