Frage an Lydia Westrich von Gerd S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Westrich,
z. Zt. wird diskutiert für Neuwagen eine Steuerbefreiung einzuführen, um die Automobilindustrie zu stützen.
Erster Teil der Frage:
Wie gedanken Sie hier abzustimmen, sofern es zur Abstimmung im Bundestag kommt?
Sehen Sie einen Zusammenhang mit der Politik der aktuellen und der vorherigen Koalition, auch an diesem Beispiel eine Umverteilung von unten nach oben (hier zu denjenigen, die in der Lage sind, sich neue Automobile zu leisten und dabei noch ein Steuergeschenk erhalten) vorzunehmen und den Stimmenanteilen der Linken?
Zweiter Teil der Frage:
Was hält die Bundesregierung davon ab, die KFZ-Steuer aufkommensneutral verbrauchsabhängig (Kraftstoffverbrauch oder CO2 Ausstoß) zu erheben? Wie oft sprechen Lobbyisten der Automobilindustrie im Verkehrsausschuß vor - oder erfolgt die Einflußnahme subtiler ? Mit welchen Vertretern der Automobilindustrie hatten Sie in der Vergangenheit Kontakt ?
herzliche Grüße in der Erwartung einer Antwort
Ihr - Gerd Schaaf
Sehr geehrter Herr Schaaf,
haben Sie vielen Dank für Ihre zweite Anfrage vom 5. November 2008.
In ihrer Frage sprechen Sie eine konkrete Maßnahme aus dem Maßnahmenpaket Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung an. Dieses soll die Investitionsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten und damit auch Arbeitsplätze sichern.
Mit der Modifikation der Kfz-Besteuerung wollte die Bundesregierung kurzfristig und schnell die schwierige Situation der Automobilindustrie abfedern und die Kaufzurückhaltung auflösen. Allerdings sehen viele Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie ich – in der Steuererleichterung die Gefahr von Mitnahmeeffekten. Zudem wäre die steuerliche Entlastung unsozial und unökologisch: Denn gerade der Kauf von teuren und klimaschädlichen Autos würde durch die Maßnahme begünstigt.
Derzeit prüfen die zuständigen Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen in getrennten Arbeitsgruppen die Ziele einer Neuausrichtung der KFZ-Steuer. Grundsätzlich muss dabei eine Entscheidung gefällt werden, ob wir stärker den Neuwagenkauf oder den Klimaschutz fördern wollen. Mit Blick auf einen Kaufanreiz werden dabei beispielsweise eine Abwrackprämie und zinsvergünstigte Programme über die KfW geprüft. Wichtig ist jedoch immer, dass die KFZ-Steuer Druck in Richtung emissionsärmere Fahrzeuge ausübt.
Sehr geehrter Herr Schaaf, die Plattform Abgeordnetenwatch ist nur eine der zahlreichen Möglichkeiten, mit mir in Kontakt zu treten. Täglich erreicht mich eine Vielzahl von Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die ich stets gerne beantworte – auch wenn die Bürger nicht aus meinem Wahlkreis kommen. Da jedoch auch mein Tag nur 24 Stunden hat, bitte ich um Verständnis, dass es mir nicht möglich ist, den regen Briefwechsel aus den Jahren 2001/2002 mit Ihnen wiederaufleben zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Lydia Westrich, MdB
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