Frage an Michael Hartmann von Peter N. bezüglich Verkehr
Warum setzt sich die SPD nicht dafür ein, dass zur Minimierung des Risikos für den Steuerzahler der Börsengang der DB AG auf den Schienengüterverkehr + Logistik beschränkt wird? Allein für diesen eingeschränkten Börsengang könnten 3 bis 4 Mrd. EUR erlöst werden, einschließlich Schienenpersonenverkehr dagegen kaum mehr. Damit wird der Schienenpersonenverkehr aber den Investoren praktisch geschenkt! Ist das der verantwortungsvolle Umgang mit Volksvermögen? Erkennen Sie jetzt, weshalb ich mir Volksvertreter wünsche, die ihrem Gewissen folgen und sich nicht der Fraktions- führung unterwerfen?
Mit freundlichen Grüßen
P. Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
für den Fall, dass Sie meine Antworten (zuletzt am 30. Oktober 2008) auf Ihre Fragen zu exakt diesem Thema nicht bekommen haben, erlaube ich mir, noch einmal diese Email an Sie anzugeben.
Email vom 30. Oktober 2008, Versand: 14.15 Uhr
"Sehr geehrter Herr Neumann,
herzlichen Dank für Ihre erneute Email an mich.
Mit Blick auf die Krise an den internationalen Finanzmärkten hat unser Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn am 27. Oktober 2008 bis auf weiteres gestoppt. Dieser Schritt war angesichts der dramatischen Situation richtig und dürfte Ihrer Forderung entsprechen.
Ich bleibe bei meiner Haltung zur Bahnprivatisierung weil ich davon überzeugt bin, dass dieser schwierige Kompromiss gut ist. Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass ich ihnen nicht mitteilen kann, was die Herren Steinmeier und Müntefering dazu "denken". Am besten, Sie schreiben sie direkt an, ich bin sicher, Sie erhalten Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann, MdB"
Sie entspricht übrigens nach wie vor meiner freien Meinung zur Bahnprivatisierung, die ich übrigens hier auf abgeordnetenwatch.de auch anderen Fragestellern kundgetan habe. Zu dieser Haltung stehe ich.
Herr Neumann, da Sie bei der Flut Ihrer Emails und Anfragen auf dieser Internetplattform (das zeigen mir auch Ihre hier nicht frei geschalteten Fragen) wiederholt jede Form von Höflichkeit gegenüber mir und vor allem gegenüber meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vermissen lassen, habe ich mich dazu entschlossen, dass Sie in Zukunft von mir keine Antwort mehr erhalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)