Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) in Zeiten globalisierter Märkte entscheiden betriebswirtschaftliche Aspekte, ob der Transport von Lebensmittel sinnvoll ist oder nicht. So absurd die von Ihnen angesprochene Verfrachtung von Nordseekrabben erscheinen mag und so sehr ich Ihre Kritik daran nachvollziehen kann, letztendlich werden die anfallenden Transportkosten von den niedrigen Löhnen in Marokko kompensiert. Keiner in Deutschland möchte mit den niedrigen Löhnen dort konkurrieren. (...)

(...) Als ein Ergebnis dieses Treffens lädt das Bundesministerium für Verkehr in dieser Woche noch einmal Verbandsvertreter der Logistikbranche ein, um zu analysieren, wie finanzielle Mittel aus den Konjunkturpaketen passgenau für die Branche verwendet werden können. (...)

(...) Auch ich bedauere, dass die Anhebung der Mautsätze in eine unvorhersehbare wirtschaftliche Krisensituation gefallen ist. Das deutsche Transportgewerbe wird - wie andere Wirtschaftszweige auch - aber nicht allein gelassen. (...)

(...) Euro-4-Fahrzeuge ohne CO2-Begrenzung können gefördert werden, obwohl Euro 5 ab September verbindlicher Abgasstandard wird und die EU verbindliche CO2-Grenzwerte im Zeitraum 2012-2015 beschlossen hat. Die Abwrackprämie hat damit keinen umweltpolitischen Lenkungseffekt, sondern dient hauptsächlich dem Abverkauf alter Technik. Die Leute, die jetzt einen Euro-4-Diesel gefördert kaufen, werden sich dafür in den nächsten Jahren kein Auto kaufen, das bessere Umweltstandards erfüllt. (...)

(...) So zahlen am Ende die Bürger die Zeche für die Autobranche, die ohne Frage eine große Bedeutung für unsere Volkswirtschaft hat,die aber in den letzten Jahren notwendige technische Innovationen und einen strukturellen Wandel schlicht verschlafen hat. Die Abwrackprämie ist kein Allheilmittel, sie ist nur ein kurzes Strohfeuer, das vor allem sehr viel Geld kostet. (...)

(...) Der Vorschlag einer Kennzeichnungspflicht für Fahrräder wird immer mal wieder diskutiert. Dies würde meines Erachtens zu einem gewaltigen Verwaltungsaufwand führen. (...)