Frage an Christian Carstensen von Jens W. bezüglich Verkehr
Die notleidende deutsche Wirtschaft wird mit Milliardenprogrammen gestützt - wozu es wohl leider keine Alternative gibt.
Die mittelständische Transportwirtschaft wird aber seit 1.1.2009 -also weit nach Ausbruck der Krise - mit zusätzlichen Mautausgaben in Milliardenhöhe belastet. Sie kann diese Kosten nicht oder nur teilweise an die verladende Wirtschaft weitergeben, weil diese selber mit dem Rücken zur Wand steht.
So wird vom Verkehrsminister und von der Bundeskanzlerin tatenlos zugesehen, wie eine mittelständische Branche, ohne deren Tätigkeit die gesamte Wirtschaft zu Erliegen kommt, zu Grunde geht. Die Zahl der Insolvenzen bei Speditionen und Fuhrunternehmen steigt seit Jahresanfang dramatisch -10 % der Betriebe werden zugrunde gehen, und damit auch die hunderttausende Arbeitsplätze.
Was werden Sie konkret gegen die Mauterhöhung unternehmen? Diese Frage vor dem Hintergrund, dass der deutsche Bundestag und der Bundesrat vom Verkehrsminister bewußt mit falschen Zahlen getäuscht und belogen wurde. Sh. dazu auch die eindeutigen Zahlen des BGL http://www.bgl-ev.de/web/presse/index_detail.htm&news=2009DA31032009174659.NEW
Schon vor den Abstimmungen war dem Ministerium bekannt ,dass die eigenen Prognoseberechnungen defenitiv falsch waren. Sie wurden dennoch Ihnen gegenüber verwendet. Sie wurden belogen. Was tun Sie dagegen?
Sehr geehrter Herr Wendling,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Mauterhöhung.
Natürlich ist es nicht beabsichtigt, mit Mauterhöhungen die mittelständische Transportwirtschaft zu Grunde zu richten. Als SPD-Verkehrspolitiker haben wir daher in den letzten Tagen und Wochen zahlreiche Gespräche mit den Vertretern der Branche geführt. So war der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) speziell zum Themenkomplex Maut am 21. April zu Gast in der Sitzung unserer Verkehrsarbeitsgruppe. Dort haben wir im direkten Gespräch die Bedenken des Transportlogistikgewerbes diskutiert und über weitere Schritte gesprochen.
Als ein Ergebnis dieses Treffens lädt das Bundesministerium für Verkehr in dieser Woche noch einmal Verbandsvertreter der Logistikbranche ein, um zu analysieren, wie finanzielle Mittel aus den Konjunkturpaketen passgenau für die Branche verwendet werden können.
Ich bin optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden kann, mit der die Logistik auch in Zukunft vernünftig wirtschaften kann. Sie können aber sicher sein, dass wir SPD-Verkehrspolitiker die Entwicklung weiterhin intensiv begleiten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
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