Frage an Renate Künast von Uwe W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Künast..
In einem Fernsehstatement haben Sie kürzlich in einem Nebensatz die Meinung vertreten, die sogenannte Abwrackprämie sei umweltschädlich.. Eine Begründung dafür haben Sie leider dafür nicht gegeben. Dies würde mich aber schon sehr interessieren.
Ist es nicht so, dass eine Vielzahl dieser alten " Scherben ", die nun ersetzt werden, ungleich mehr Schadstoffe ausstoßen als die Neufahrzeuge.
Berücksichtigt man, dass bereits ab einem Verkaufspreis von etwa 12000 Euro Herr Steinbrück an dieser Aktion noch verdient, ist es letztlich doch eine für den Staat preiswerte Maßnahme zur Verringerung der Luftverschmutzung. Das müßte doch den Intensionen der Grünen sehr entgegen kommen. Oder geht es um grundsätzliches opponieren ?
Sehr geehrter Herr Wartenberg,
vielen Dank für Ihre Frage zur Abwrackprämie. Die Prämie ist aus meiner Sicht tatsächlich kontraproduktiv für die Umwelt. So werden keine Umwelt-Vorgaben für die Neuwagen gemacht. Euro-4-Fahrzeuge ohne CO2-Begrenzung können gefördert werden, obwohl Euro 5 ab September verbindlicher Abgasstandard wird und die EU verbindliche CO2-Grenzwerte im Zeitraum 2012-2015 beschlossen hat. Die Abwrackprämie hat damit keinen umweltpolitischen Lenkungseffekt, sondern dient hauptsächlich dem Abverkauf alter Technik. Die Leute, die jetzt einen Euro-4-Diesel gefördert kaufen, werden sich dafür in den nächsten Jahren kein Auto kaufen, das bessere Umweltstandards erfüllt.
Die angebliche Selbstfinanzierung der Prämie durch die Mehrwertsteuer geht nicht auf. Denn was die Bürgerinnen und Bürger jetzt für einen Neuwagen ausgeben, können sie nicht für andere Anschaffungen ausgeben. Zudem wird nach Auslaufen der Prämie der Autoabsatz in Deutschland massiv einbrechen – das zeigen alle internationalen Erfahrungen. Und damit dann natürlich auch die Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Autoverkauf.
Ich bleibe daher dabei: Die Abwrackprämie ist das teuerste Wahlgeschenk der Geschichte.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
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