Frage an Dirk Fischer von Jens W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Fischer
Die notleidende deutsche Wirtschaft wird mit Milliardenprogrammen gestützt - wozu es wohl leider keine Alternative gibt.
Die mittelständische Transportwirtschaft wird aber seit 1.1.2009 -also weit nach Ausbruck der Krise - mit zusätzlichen Mautausgaben in Milliardenhöhe belastet. Sie kann diese Kosten nicht oder nur teilweise an die verladende Wirtschaft weitergeben, weil diese selber mit dem Rücken zur Wand steht.
So wird vom Verkehrsminister und von der Bundeskanzlerin tatenlos zugesehen, wie eine mittelständische Branche, ohne deren Tätigkeit die gesamte Wirtschaft zu Erliegen kommt, zu Grunde geht. Die Zahl der Insolvenzen bei Speditionen und Fuhrunternehmen steigt seit Jahresanfang dramatisch -10 % der Betriebe werden zugrunde gehen, und damit auch die hunderttausende Arbeitsplätze.
Was werden Sie konkret gegen die Mauterhöhung unternehmen? Diese Frage vor dem Hintergrund, dass der deutsche Bundestag und der Bundesrat vom Verkehrsminister bewußt mit falschen Zahlen getäuscht und belogen wurde. Sh. dazu auch die eindeutigen Zahlen des BGL http://www.bgl-ev.de/web/presse/index_detail.htm&news=2009DA31032009174659.NEW
Schon vor den Abstimmungen war dem Ministerium bekannt ,dass die eigenen Prognoseberechnungen defenitiv falsch waren. Sie wurden dennoch Ihnen gegenüber verwendet. Sie wurden belogen. Was tun Sie dagegen?
Sehr geehrter Herr Wendling,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Mautkompromiss.
Die unionsregierten Bundesländer haben bei der Mauterhöhung für das notwendige Korrektiv zugunsten der kleineren Transportunternehmen gesorgt. Gerade diese Unternehmen, die vor ein paar Jahren Euro-III-Fahrzeuge angeschafft haben, sind oftmals nicht in der Lage, sofort wieder in neue Fahrzeuge zu investieren. Insofern ist die bei der Mautspreizung in dieser Schadstoffklasse um 2 Cent geringere Mehrbelastung hilfreich und vertretbar.
Auch ist zu berücksichtigen, dass es der Union endlich gelungen ist, bei der Bundesregierung eine vollständige Erbringung des 2003 zugesagten Harmonisierungsvolumens von 600 Mio. Euro für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe durchzusetzen. Dabei war 2003 auch mit dem Gewerbe klar verabredet, dass der abgesenkte Mautsatz von 12,3 Cent dann zur Gegenfinanzierung auf durchschnittlich 15 Cent angehoben wird - einen Mautsatz, den die rot-grüne Bundesregierung schon 2007 wollte.
Von den 5,07 Mrd. Euro Mauteinnahmen in 2009 fließen also allein rd. 12 Prozent an das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe zurück. An der Gegenfinanzierung sind aber auch rd. 40 Prozent der ausländischen Kraftverkehrsunternehmen, die von den Harmonisierungsmaßnahmen nicht profitieren, über die Mautzahlung beteiligt. Dies ist ein echter Beitrag zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des deutschen Gewerbes in Europa.
Durch die Harmonisierungsmaßnahmen werden die Unternehmen beispielsweise bei der Berufsausbildung der Kraftfahrer sowie deren Weiterbildung finanziell unterstützt; aber auch technische Sicherheitsausstattungen sowie Fahrerassistenzsysteme, Kosten bei der Anschaffung von Partikelminderungssystemen sowie lärm- und geräuscharmer Reifen werden jetzt durch den Bund gefördert.
Wenn ein Unternehmen aus diesem Programm sein Euro-III-Fahrzeug durch Partikelminderungssysteme verbessert, kommt dieses Fahrzeug sogar in die günstigere Mautklasse wie Euro-IV-Fahrzeuge. Der Unternehmer profitiert dann sowohl bei der Anschaffung des Rußpartikelfilters als auch bei den Mautsätzen.
Die Anhebung des durchschnittlichen Mautsatzes auf 16,3 Cent, also faktisch um 1,3 Cent pro Kilometer, ist auf Drängen der Union ebenfalls deutlich moderater ausgefallen, denn das aktuelle Wegekostengutachten sah eigentlich einen durchschnittlichen Mautsatz von 17,4 Cent vor, den Minister Tiefensee ursprünglich durchsetzen wollte. Hier wurden wichtige Parameter zugunsten des Gewerbes verändert.
Auch ich bedauere, dass die Anhebung der Mautsätze in eine unvorhersehbare wirtschaftliche Krisensituation gefallen ist. Das deutsche Transportgewerbe wird - wie andere Wirtschaftszweige auch - aber nicht allein gelassen. Die Maßnahmen des Wachstumspakets I und II zielen direkt oder indirekt auf die mittelständische Wirtschaft und damit auch auf das Transportgewerbe.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
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