(...) leider kann ich Ihnen den Fertigstellungstermin für den Ausbau der L 239n (Mettmanner Straße von der Düsseldorfer Stadtgrenze im Osten über die A3 durch das Schwarzbachtal bis zur A44-Anschlussstelle Schwarzbach) nicht nennen. Wie Sie wissen, haben sich die Städte Mettmann und Ratingen sowie der Kreis Mettmann grundsätzlich geeinigt, die Vorfinanzierung in Höhe von mehr als 3 Mio. (...)
(...) Es ist eben nicht so, dass es nicht bereits möglich wäre, die Carsharing-Fahrzeuge sinnvoll und auffindbar im öffentlichen Verkehrsraum abzustellen. Es geht letztlich darum, politisch die Frage zu beantworten, ob die Nutzung eines einzigen Fahrzeugs durch eine Vielzahl von Personen genau so gefördert werden soll, wie es bei Taxis als Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs oder bei Behindertenparkplätzen zu Recht der Fall ist. Ich gehe aber davon aus, dass wenn wir hier weitere Spezialparkflächen schaffen, eine Vielzahl solcher Begehren an die Politik herangetragen werden wird – nicht nur für Elektrofahrzeuge. (...)
(...) Der Bund Naturschutz liebäugelt ja bereits unverhohlen mit einer Klage. Schon aus diesem Grund gibt es noch keinen konkreten keinen konkreten und schon gar nicht verbindlichen Zeitplanrung der Ostumfahrung - und kann es einen solchen auch gar nicht geben. Ich kann deshalb nur sagen: Im besten Fall, wenn also alles glatt läuft, kann mit dem Bau Anfang 2012 begonnen werden. (...)
(...) wahrscheinlich haben Sie es schon aufgegeben, auf eine Antwort von mir zu warten. Sie waren und sind bisher der Einzige, der mir über abgeordnetenwatch eine Frage gestellt hat, sodass mein Büro und ich dies bisher noch nicht wirklich auf dem Schirm hatten. (...)
(...) Die vor kurzem bekannt gewordene mutmaßliche Streichliste der DB AG ist für NRW alarmierend, denn danach wären alle großen Schienenausbauprojekte in NRW über lange Jahre nicht finanzierbar. Diese Situation wird noch mehr verschärft, wenn die Einnahmen aus der LKW-Maut zukünftig nur noch dem Straßenbau zur Verfügung gestellt werden, wie von CDU und FDP im Bund geplant. (...)
Aber gerne
Martin Runge 02.12.09 (geringfügig überarbeitet und aktualisiert zuletzt am 22.12.2009)
*Anmerkungen zum „Gutachten“ „Vergleichende Untersuchung 2. S-Bahn-Tunnel / Südring“ *