Frage an Patrick Döring von Josef L. bezüglich Verkehr
Herr Döring,
haben Sie denn wirklich Ahnung von Carsharing? Ich habe da Bedenken, denn eines scheinen Sie an der Problematik nicht zu erkennen: Wenn sich mehrere Leute ein Auto teilen, dann brauchen sie einen fixen Parkplatz, denn auf in einer Parkzone findet man ja dieses Auto nicht wieder! Genau darum geht es. Und nicht um irgendwelche Sonderrechte für eine Gruppe. Wie wollen sie sicherstellen, dass die Autos im öffentlichen Verkehrsraum sichergestellt wird? Gerade im Zentrum sind die Parkplätze selten und weitverstreut! Da funktioniert dann Carsharing nicht mehr.
Wie sehen Sie die Lösung?
Sehr geehrter Herr Lehner,
vielen Dank für ihre Frage zum Carsharing. Mit dem Antrag, auf die sich die Debatte im Deutschen Bundestag am vergangenen Donnerstag bezog, hat die SPD gefordert, die Straßenverkehrsordnung zu ändern, um den Gemeinden zu ermöglichen, bestimmte Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge zu reservieren.
Auch wenn ich der Idee – wie ich auch in der Rede in der ersten Lesung deutlich gemacht habe – gar nicht völlig ablehnend gegenüberstehe, sehe ich schon einige Punkte, die es zu klären gibt. Wir haben nicht nur das Problem, die Carsharing-Fahrzeuge vom Mietwagenmarkt abzugrenzen, insbesondere, wenn Autovermietungen auch Carsharing-Pools betreiben. Es ist auch so, dass die Belegung von für Carsharing-Fahrzeuge reservierten Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum kontrolliert werden muss. Dafür muss ein solches Fahrzeug erkennbar sein. Es ist fraglich, ob die Kennzeichnung dann nicht auch so gestaltet werden kann, dass sich das Fahrzeug leicht auch auf „normalen“ Stellplätzen finden lässt.
Außerdem bleibt die Möglichkeit, die Fahrzeuge auf privaten Parkgrundstücken und in Parkhäusern abzustellen. So ist es heute und angesichts der Zuwachsraten hat es dem Gewerbe offenbar nicht geschadet. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, den Standort des Fahrzeugs im Internet oder bei einer Telefonhotline abzufragen. Wenn das bei Leihfahrrädern funktioniert, geht das auch beim Autos. Es ist eben nicht so, dass es nicht bereits möglich wäre, die Carsharing-Fahrzeuge sinnvoll und auffindbar im öffentlichen Verkehrsraum abzustellen. Es geht letztlich darum, politisch die Frage zu beantworten, ob die Nutzung eines einzigen Fahrzeugs durch eine Vielzahl von Personen genau so gefördert werden soll, wie es bei Taxis als Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs oder bei Behindertenparkplätzen zu Recht der Fall ist. Ich gehe aber davon aus, dass wenn wir hier weitere Spezialparkflächen schaffen, eine Vielzahl solcher Begehren an die Politik herangetragen werden wird – nicht nur für Elektrofahrzeuge. Deshalb bin ich skeptisch und das habe ich in der Rede deutlich gemacht, um die Punkte zu nennen, über die wir im Ausschuss noch beraten müssen. Diese Beratungen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung werden meine Kollegen und ich konstruktiv begleiten und wir werden dann in der Koalition eine Entscheidung für die zweite und dritte Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages zu dem Thema treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring
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