Frage an Hannelore Kraft von Klaus S. bezüglich Verkehr
Sehr geerte Frau Kraft,
die FDP setzt laut ihrem Walprogramm auf die Strasse als Hauptverkehrsträger in NRW.
Die SPD hat sich im Bundestagswahlkampf dafür eingesetzt das die DB AG zu 100% beim Bund bleiben soll.
Nun haben wir in NRW ein wichtiges Ziel vor Augen, was das DB Netz betrifft. Der Rhein Ruhr Express.
Wie stellt sich die SPD die Umsetzung dieses Projekts vor und wann könnten die ersten Züge rollen?
Ist mit der SPD eine Trendwende im ÖPNV zu erwarten? Ist es möglich ländliche Regionen z.B. durch Reaktivierung stillgelegtter Strecken (z.B. in der Eifel) besser an die Metropolen anzubinden?
Prüft die SPD Landstrassen und Autobahnprojekte auf ihre Notwendigkeit und gibt die SPD einem Schienenausbau ggf. den Vorrang?
Für Ihre Antworten vielen Dank
Sehr geehrter Herr Schellberg,
für uns Sozialdemokraten in NRW hat die Schiene Vorrang. Aus diesem Grund wird sich die SPD dafür einsetzen, dass die wichtigen Schienenprojekte in NRW zügig realisiert werden. Wir werden in Berlin für sie kämpfen.
Die vor kurzem bekannt gewordene mutmaßliche Streichliste der DB AG ist für NRW alarmierend, denn danach wären alle großen Schienenausbauprojekte in NRW über lange Jahre nicht finanzierbar. Diese Situation wird noch mehr verschärft, wenn die Einnahmen aus der LKW-Maut zukünftig nur noch dem Straßenbau zur Verfügung gestellt werden, wie von CDU und FDP im Bund geplant.
Beim RRX darf es keine Hinhaltetaktik geben. Das heißt: Was jetzt vorangebracht werden kann, das muss auch mit allem Druck angegangen werden. Dafür muss die Landesregierung kontinuierlich kämpfen. Nur so wird man die notwendige Durchschlagskraft erreichen, um die Finanzierung und damit die Realisierung des RRX sicherzustellen. Dies hat uns das Projekt Stuttgart 21 deutlich vor Augen geführt, für das sich Ministerpräsident Oettinger persönlich eingesetzt hatte.
Da ich den RRX für das bedeutendste Projekt des Personenverkehrs in NRW halte, werde ich im Bund dafür kämpfen, dass der RRX schnellstmöglich realisiert wird. Das gilt für den RRX als Gesamtprojekt wie für einzelne Streckenabschnitte, die bereits eine konkrete Verbesserung für den ÖPNV bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
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