(...) Wir, die christlich-liberale Koalition, haben uns im Koalitionsvertrag gegen die Einführung von 60-Tonner Lkw festgelegt. Wir wollen neue Nutzfahrzeugkonzepte durch die maßvolle Erhöhung der Lkw-Fahrzeuggrößen und -gewichte ermöglichen und die Chancen und Risiken dabei in einem bundesweiten Feldversuch testen. (...)
(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur des Bundes - hier der Schienenverkehrsinfrastruktur - vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) betreut werden. Die Vorhaben zum Aus - und Neubau der Schienenwege des Bundes sind in einem parlamentarisch beschlossenen Bedarfsplan zusammengestellt, werden anschließend priorisiert und entsprechend den rechtlichen Verpflichtungen und den finanziellen Möglichkeiten des Bundes umgesetzt. (...)
(...) Übrigens ist die Neubaustrecke nach Ulm auch Teil des Konzepts K 21. Selbst die Gegner von Stuttgart 21 kämen bei der Strecke nach Ulm also nicht um den Prozess der Kostensteigerung, der Wirtschaftlichkeitsrechnung und der Planfeststellungen herum. (...)
(...) Die Bahn wird jährlich eine Dividende von 500 Millionen € an den Bund zahlen. Die Luftverkehrsabgabe und auch die Bahndividende sind ein Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in den kommenden Jahren. (...)
(...) Für Ihre Nachfrage und spannenden Hinweise zur Verbesserung des NRW-Tickets möchte ich mich bei Ihnen ganz ausdrücklich bedanken. (...) Ich finde aber Ihren Hinweis auf die zeitliche Begrenzung von zwei Stunden und die jeweiligen Vor- und Nachteile für die Ballungsräume gegenüber den Ballungsrandgebieten sowie die ländlichen Räume wichtig. (...)