Frage an Ute Vogt von Andrea R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Rudloff,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch wenn die Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm teurer wird als zunächst angenommen, bedeutet das keine weitere finanzielle Belastung für das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart. Denn in der Finanzierungsvereinbarung vom April 2009 ist festgeschrieben, dass der Bund hier allein für eventuelle Mehrkosten aufkommen muss.

Übrigens ist die Neubaustrecke nach Ulm auch Teil des Konzepts K 21. Selbst die Gegner von Stuttgart 21 kämen bei der Strecke nach Ulm also nicht um den Prozess der Kostensteigerung, der Wirtschaftlichkeitsrechnung und der Planfeststellungen herum. Das heißt, K 21 ginge dann auch nicht.

Sie fragen, ob diese zusätzlichen Kosten mit der momentanen Haushaltslage des Bundes vereinbar sind. Meiner Meinung nach sind sie das. Betrachtet man den Bundeshaushalt für das laufende Jahr, sieht man, dass dem Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung insgesamt rund 26,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Davon werden 4,3 Milliarden für die Bundesschienenwege veranschlagt. Das entspricht ungefähr 1,3 % des Bundeshaushaltes.

Diese 4,3 Mrd. fließen allerdings nicht allein in das Projekt Stuttgart 21, sondern in den gesamten Schienenverkehr. Wohl gemerkt: dieses Projekt läuft über einen Zeitraum von über 10 Jahren, was bedeutet, das der Anteil, der tatsächlich jedes Jahr in das Bahnprojekt fließt, weitaus geringer ist.

Auch wenn es natürlich immer bedauernswert ist, wenn Kostenplanungen nicht eingehalten werden können, halte ich in Anbetracht dieser Zahlen die gestiegenen Kosten für verantwortbar, da das Geld in ein Verkehrsprojekt investiert wird, von dessen Nutzen und Notwendigkeit ich überzeugt bin.

Was jedoch nicht bedeutet, dass mir die Kosten dabei völlig egal sind. Insofern schließe ich mich der Aussage des Herrn Conz ausdrücklich nicht an.

Herzliche Grüße

Ute Vogt