(...) Ein Verordnungsentwurf wird gegenwärtig earbeitet. In den Gesprächen mit der Versicherungswirtschaft zeichnet sich eine Lösung ab, so dass ich zuversichtlich bin, dass das KFZ-Zeichen für 3 Fahrzeuge eingeführt werden wird. (...)
(...) Die von der FAA (die Federal Aviation Administration -FAA - ist die Bundesluftfahrtbehörde der USA) auf Anforderung der US-Streitkräfte durchgeführten Messflüge am Flugplatz Katterbach, stellen keine hoheitlichen Aufgaben des Bundes dar. Im Zuge der Änderung des Luftverkehrsgesetztes durch das Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 24. (...)
(...) Es wird sehr schwer für die Bürgerinnen und Bürger, das Projekt noch zu stoppen. Aber es ist schon erstaunlich, wie lange der Protest anhält, und dass er zunehmend Zustimmung findet. Die Herrschenden - auch jetzt bei den Atomkraftwerken - provozieren die Bevölkerung immer stärker. (...)
(...) Insofern halt ich das Verkehrsprojekt B 50 sowie den Hochmoselübergang für verkehrspolitisch richtig, nicht schädlich für den Tourismus, die Lebensqualität der Region erhöhend und auch volkswirtschaftlich sinnvoll. (...)
(...) Selbstverständlich müssen bei der Planung des Bauvorhabens die Interessen und Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner, die Sie schildern, unbedingt Gehör finden. Dafür gibt es ein rechtlich genau geregeltes Verfahren, das Planfeststellungsverfahren. (...)
(...) Unbestritten ist, dass die B 50 neu und der Hochmoselübergang lokal zu einer Veränderung des Landschaftsbildes im Moseltal führen werden. Dabei hat sich der Hochmoselübergang in seiner jetzt vorgesehenen Gestaltung auch nach Prüfung anderer Möglichkeiten als die in einer Gesamtschau geeignetste Lösung herausgestellt, um die Moselbarriere unter Beachtung von Morphologie, Natur und Landschaft zu überwinden. (...)