Frage an Martin Burkert von Heide W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Burkert,
leider bekommen wir bei Anfragen zum Baustopp der B 50/Hochmoselübergang an Bundesminister Dr. Ramsauer immer wieder Antworten von Mitarbeitern seines Ministeriums, die uns einfach nur die Sach- und Rechtslage erläutern, obwohl wir die zur Genüge kennen. Uns geht es um eine POLITISCHE Entscheidung. Und über eine solche muss bei Bedarf jederzeit neu nachgedacht werden können.
Daher auch an Sie als Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - mit der Bitte, auch Ihre Fraktionkollegen zu beteiligen - die Frage:
Muss das objektiv in dieser Gestalt nicht notwendige Projekt trotzdem ausgeführt werden, nur weil es nach jahrzehntelangem Streit juristisch formal abgesegnet wurde?
Spielt es keine Rolle, dass tatsächlich die ursprünglichen Gründe für diesen mehr als 40 Jahre alten Straßenbau-Plan nicht mehr existieren?
Eine "Aufmarschtrasse" für die NATO ist obsolet geworden, weil der kalte Krieg Gott sei Dank lange vorbei ist.
Eine Verbindung von den belgischen Häfen ins Rhein-Main-Gebiet gibt es inzwischen (A 61 und Autobahnverbindung über Kaiserslautern) mehrfach und besser.
Von einer Verbesserung des regionalen Verkehrs kann keine Rede sein, das kann eine Trasse, die nur an einer recht abgelegenen Stelle ans Moseltal angebunden ist, gar nicht leisten. Vorteile haben nur ganz wenige, was den Kostenaufwand in keiner Weise rechtfertigt.
Aber sehr viele Menschen haben große Nachteile:
Vor allem der Tourismus – nach Aussagen selbst des ehemaligen rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Bauckhage DAS wirtschaftliche Standbein der Region – erhielte mit der optischen Verschandelung des Moseltals und der Zerstörung eines ganz wichtigen Wander- und Naherholungsgebietes innerhalb der landschaftlich wunderschönen Moselschleife zwischen Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach einen nicht wieder gut zu machenden Dämpfer.
270 Mio. und mehr für diesen Unsinn sollten uns erspart bleiben. Werden Sie uns unterstützen?
Danke und beste Grüße
Sehr geehrte Frau Weidemann,
zuerst einmal möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich Ihre Frage erst mit deutlicher Verspätung beantworte. Natürlich ist es vollkommen legitim, ein Thema politisch zu bewerten, natürlich auch den Hochmoselübergang, beziehungsweise das Verkehrsprojekt B 50. Allerding müssen auch juristische Sachentscheidungen respektiert werden. Juristische Entscheidungen, die die Instanzen durchlaufen haben, können natürlich nicht willkürlich von der Politik ausgehebelt werden. Ich möchte mich hier jedoch politisch und nicht, wie Verkehrsminister Dr. Ramsauer, rein juristisch äußern.
Nach sachlichen Erwägungen muss ich meinem Kollegen Gustav Herzog zustimmen. Das Projekt B 50 an der Mosel wurde nach den Kriterien einer integrierten Verkehrspolitik beurteilt. Diese wurde in der Rot-Grünen-Regierungszeit als grundlegende verkehrspolitische Weichenstellung eingeführt. Das bedeutete weg von der isolierten Betrachtung der einzelnen Verkehrsträger, also des Öffentliche-, Individual-, und Güterverkehr auf Schiene, Straße, und Wasserstraße. So wurde das Projekt zum Beispiel B 50 ökologisch bewertet und einer Raumwirksamkeitsanalyse unterzogen und für volkswirtschaftlich sinnvoll und verkehrspolitisch notwendig erachtet.
Was ihr Argument der obsolet gewordenen „Aufmarschtrasse“ für die NATO anbetrifft, so muss ich mich auch hier Gustav Herzog anschließen. Es geht hier nicht um den Transport von Kriegsmaschinerie, sondern um den Transport von Personen und Wirtschaftsgütern. Zudem wird der Hochmoselübergang den Individual- und Güterverkehr aufnehmen, der sich derzeit durch Ort und Tal bewegt, was einerseits zu einer Abnahme von Lärm und Emissionen, andererseits zu einer Steigerung von Verkehrssicherheit und Lebensqualität führen wird.
Insofern halt ich das Verkehrsprojekt B 50 sowie den Hochmoselübergang für verkehrspolitisch richtig, nicht schädlich für den Tourismus, die Lebensqualität der Region erhöhend und auch volkswirtschaftlich sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Burkert, MdB
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