EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Bernd Lucke
Antwort von Bernd Lucke
LKR
• 25.04.2019

(...) Große Banken spielen im Wirtschaftskreislauf eine solch elementare Rolle, dass sie im Falle einer drohenden Insolvenz vom Steuerzahler gerettet werden müssen, um einen Zusammenbruch des Wirtschaftskreislaufs zu verhindern. Das ließe sich vermeiden, wenn Bankenaufsichten strenger agieren würden und indem der Gesetzgeber den Banken beispielsweise strengere Eigenkapitalvorschriften macht. (...)

Martina Michels
Antwort von Martina Michels
DIE LINKE
• 10.05.2019

(...) Auch zehn Jahre nach der Finanzkrise wurde das Problem der „too-big-to-fail“ Banken nicht angegangen. Eine grundlegende Bankenstrukturreform, bei der das risikoreiche Investmentbanking vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt wird, wurde nicht durchgeführt. Megabanken können daher weiterhin mit einer impliziten Staatsgarantie an den Finanzmärkten zocken. (...)

Portrait von Sonja Grässle
Antwort von Sonja Grässle
CDU
• 25.04.2019

(...) Hier liegt das Problem auch bei der Nullzinspolitik der EZB. Da der Leitzins weiterhin bei Null und der Einlagenzins bei unter Null ist und wir nun in eine wirtschaftliche Rezension kommen werden, ist dies unerfreulich. Der Leitzinserhöhung gegenüber standen jedoch die hoch verschuldeten Staaten und Banken besonders in Südeuropa. (...)

Portrait von Sven Giegold
Antwort von Sven Giegold
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.05.2019

(...) Eines ist klar, müssen uns gegen diese Versuche wehren, die kritische Zivilgesellschaft kaltzustellen! Aus diesem Grund habe ich im Januar 2019 auf Change.org eine Petition für die Deutschen Umwelthilfe gestartet, die sich mit einem Appell an die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer richtet. (...)

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