EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Birgit Sippel
Antwort von Birgit Sippel
SPD
• 30.04.2019

(...) Jedoch entscheidet darüber nicht das Europäische Parlament, sondern die EU-Mitgliedstaaten im Rat, denn der Sitz des Parlaments ist in den EU-Verträgen festgelegt. Für eine Vertragsänderung ist aber eine einstimmige Unterstützung der Mitgliedstaaten im Rat notwendig. (...)

Portrait von Robin Thiedmann
Antwort von Robin Thiedmann
Partei der Humanisten
• 27.04.2019

(...) wir halten zum momentanen Zeitpunkt Kernenergie für notwendig, um so schnell wie möglich aus fossilen Energiequellen aussteigen zu können und den Klimawandel einzudämmen. Auch in allen vom IPCC entworfenen Szenarien zur Einhaltung des 1,5 und 2 Grad zieles spielt Kernenergie eine wichtige Rolle. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 29.04.2019

(...) Es ist die Aufgabe der Politik, einen guten Rahmen für unternehmerisches Handeln zu schaffen, nicht einzelne Projekte zu ermöglichen oder zu verhindern. Das gilt gleichermaßen für nationale und europäische Politik und in diesem Sinne auch für Nord Stream 2. (...)

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