Frage an Birgit Sippel von Uwe T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu der unsäglichen und disfunktionalen Geld und Zeitverschwendung, aufgrund der Aufrechterhaltung des zweiten EU-Parlament Standortes in Straßburg.
Es ist zwar nur eines von vielen paradoxen Ärgernisse, steht aber genau für das, was selbst einen wohlwollenden EU-freundlichen Bürger gegen seine Institutionen und ihre gewählten Vertreter einnimmt.
Man stelle sich das Gleiche auf nationaler Ebene vor. Z.B. ein permanenter Wechsel des Bundestages zwischen Berlin und Bonn. Hier würde ein solches Kasperletheater nicht durchgehen, warum dann auf EU-Ebene.
Werden Sie sich ernsthaft für die Beendigung dieses Zustandes einsetzen?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Sitz des Europäischen Parlaments.
Seit 2013 beschließt die große Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament zwei Mal im Jahr, dass das Europäische Parlament nur einen einzigen Sitz haben sollte. Denn mit einer Zentralisierung der Tätigkeiten des Parlaments ließen sich unter anderem finanzielle Kosten, Zeit und CO²-Emissionen einsparen. Auch ich bin dafür, dass das Europäische Parlament nur einen Sitz hat.
Jedoch entscheidet darüber nicht das Europäische Parlament, sondern die EU-Mitgliedstaaten im Rat, denn der Sitz des Parlaments ist in den EU-Verträgen festgelegt. Für eine Vertragsänderung ist aber eine einstimmige Unterstützung der Mitgliedstaaten im Rat notwendig. Frankreich und Luxemburg stehen der Vertragsänderung negativ gegenüber, da das Parlament, wie Sie wissen, auch in Straßburg tagt und ein großer Teil der Parlamentsverwaltung in Luxemburg angesiedelt ist. Auch deshalb hat es im Rat noch nicht mal Gespräche über unseren Vorschlag gegeben, was äußerst bedauerlich ist. Als einziges Organ, das europäische Bürgerinnen und Bürger direkt vertritt, sollte das Parlament zudem selbst darüber entscheiden, ob der zukünftige Sitz in Brüssel oder Straßburg liegt.
Ich persönlich bin überzeugt, dass der eine Sitz Brüssel sein muss. Nur so könnte der unverzichtbare Austausch mit Vertretern der anderen in Brüssel ansässigen europäischen Institutionen wie Kommission und Rat problemlos fortgeführt werden. Nur so bleibt die Möglichkeit zu ständigen, auch persönlichen Gesprächen hin zu europäischen Lösungen erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Sippel
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