Frage an Markus Ferber von Uwe T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu der unsäglichen und disfunktionalen Geld und Zeitverschwendung, aufgrund der Aufrechterhaltung des zweiten EU-Parlament Standortes in Straßburg.
Es ist zwar nur eines von vielen paradoxen Ärgernisse, steht aber genau für das, was selbst einen wohlwollenden EU-freundlichen Bürger gegen seine Institutionen und ihre gewählten Vertreter einnimmt.
Man stelle sich das Gleiche auf nationaler Ebene vor. Z.B. ein permanenter Wechsel des Bundestages zwischen Berlin und Bonn. Hier würde ein solches Kasperletheater nicht durchgehen, warum dann auf EU-Ebene.
Werden Sie sich ernsthaft für die Beendigung dieses Zustandes einsetzen?
Sehr geehrter Herr T.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage hinsichtlich des Sitzes des Europäischen Parlaments.
Der Sitz des Europäischen Parlaments ist in den EU-Verträgen festgeschrieben. Diese können nur einstimmig von den Mitgliedsstaaten geändert werden. Gerade Frankreich zeigt sich in dieser Frage aber bislang ausgesprochen beharrlich. Gerade der französische Präsident Macron, der sich an anderer Stelle gern als großer Europäer gibt, hat bei diesem Thema bislang keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt, was ich ausgesprochen enttäuschend finde.
Ich bin in jedem Fall der Auffassung, dass das Europäische Parlament über seine Angelegenheiten - und dazu zähle ich auch die Frage des Sitzes - selbst entscheiden können muss. Dann wäre auch eine Änderung hin zu einem einzigen Standort möglich. Dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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