Frage an Markus Ferber von Ulrich M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie stellen Sie sich zu der Äußerung Ihres Spitzenkandidaten Weber, der (sinngemäß) öffentlich gesagt hat, dass er als (neuer) Präsident der Europäischen Kommission alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen werde, um die 2. Gasleitung von Rußland nach Deutschland zu verhindern. Ich hatte bisher gemeint, für die Zuständigkeiten der EU gilt gem. Vertragslage das Subsidiaritätsprinzip. Nach der o.a. Äußerung Webers ist es also Aufgabe der EU bzw. des Kommissionspräsidenten , den Bezug von Gas durch ein Mitgliedsland mittels einer 2. Leitung zu regeln? Stimmen Sie dem zu ?
Vielleicht zur Ergänzung: Die 2. Leitung ist mit den Stimmen der Regierungsparteien (damit m.W. auch der CSU) Regierungsbeschluss und zu einem erheblichen Teil bereits realisiert. Sie soll dem Vernehmen nach der Versorgungssicherheit dienen und u.a. auch verhindern, dass in den bisherigen "Durchleitungsländern" der 1. Leitung auch weiterhin Gas aus unerklärlichen Gründen abhanden kommt.
Was halten Sie also von den Bestrebungen eines (vielleicht) künftigen deutschen Präsidenten, den Regierungsbeschluß der deutschen Bunderegierung zu verhindern ?
Was sagt die CSU dazu ?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Nord Stream 2.
Ich vertrete die Ansicht, dass die Rolle der Europäischen Kommission sich bei einzelnen unternehmerischen Projekten darauf beschränkt, sicherzugehen, dass Unionsrecht nicht gebrochen wird. Es ist die Aufgabe der Politik, einen guten Rahmen für unternehmerisches Handeln zu schaffen, nicht einzelne Projekte zu ermöglichen oder zu verhindern. Das gilt gleichermaßen für nationale und europäische Politik und in diesem Sinne auch für Nord Stream 2.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Markus Ferber, MdEP
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