EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Nicolaus Fest
Antwort von Nicolaus Fest
parteilos
• 29.04.2019

(...) unsere Position zum Freihandel findet sich in unserem EU-Wahlprogramm im Kapitel 3, Punkt 4. Wir treten ein für die Stärkung des Freihandels und den Abbau protektionistischer Hindernisse. Allerdings lehnen wir eine Sondergerichtsbarkeit im Sinne spezieller Schiedsgerichte ab. Handelsverträge sind aus unserer Sicht eine Sache des Parlaments. (...)

Portrait von Robin Thiedmann
Antwort von Robin Thiedmann
Partei der Humanisten
• 29.04.2019

(...) Insofern stimme ich ihnen vollkommen zu: Es braucht eine europäische Verfassung, um einen föderalen Bundesstaat Europa zu gründen. (...) Momentan diskutieren wir alle Probleme hauptsächlich national - von positiven Entwicklungen wie Fridays for Future einmal abgesehen.Wenn wir es schaffen, neutrale europäische Medien auf- und auszubauen (...)

Portrait von Peter Weispfenning
Antwort von Peter Weispfenning
MLPD
• 28.04.2019

(...) Skandalös ist dagegen, dass u.a. der langjährige Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, letztes Jahr im Zusammenhang mit dem Rebellischen Musikfestival zum "Gefährder" erklärt wurde, weil er Schirmherr des Festivals war, auf dem eine türkische Musikgruppe auftrat, die gegen das faschistische Erdogan-Regime eintritt. (...)

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort von Ska Keller
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.05.2019

(...) Das von Ihnen beschriebene Problem besteht, allerdings ist die Sitzverteilung im Europaparlament deshalb nicht undemokratisch sondern stellt, wie in vielen Parlamenten üblich, einen Kompromiss dar. In diesem Fall vor allem zwischen der Größe des Parlaments an sich, der angemessenen Vertretung der einzelnen Staaten und der Darstellung der Pluralität des Parteiensystems auch in kleineren Mitgliedsstaaten wie Malta. Hierdurch treten natürlich Verzerrungen auf. (...)

Portrait von Nicola Beer
Antwort von Nicola Beer
FDP
• 07.05.2019

(...) Denn nur so schaffen wir es, dass das Parlament nicht überdimensional groß wird und die kleinen Mitgliedstaaten mit nur einem oder zwei Sitzen unterrepräsentiert würden. Wir Freie Demokraten wollen aber, dass das Europäische Parlament nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidatinnen und -kandidaten gewählt wird. Wir wollen jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger eine Auswahl mit europäischen Listen geben. (...)

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