Frage an Nicola Beer von Wolfgang M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Das EU-Parlament ist undemokratisch zusammengesetzt. Die Bürger in den verschiedenen Staaten haben ein verschieden starkes Stimmrecht. Je kleiner das Land ist, desto höher ist das Stimmrecht. Gemessen an der Bevölkerung stünden Deutschland 121 Sitze im EU-Parlament zu, es hat aber nur 95 Sitze. Gemessen an der Bevölkerung stünden Malta aufgerundet 1 Sitz zu, es hat aber 6 Sitze. Gemessen an den Wahlberechtigten müsste Deutschland wahrscheinlich noch mehr Sitze haben, weil die Bevölkerung in Deutschland relativ alt ist.
Würden Sie und die FDP sich für eine demokratische Aufteilung der Sitze im EU-Parlament einsetzen? Aus meiner Sicht ist das EU-Parlament bei der aktuellen Aufteilung demokratisch nicht legitimiert.
W. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Freie Demokraten akzeptieren, dass die Sitze des Europäischen Parlaments so verteilt sind, dass ein Abgeordneter eines kleinen Mitgliedstaates weniger Bürger repräsentiert als ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete eines großen Mitgliedslands. Denn nur so schaffen wir es, dass das Parlament nicht überdimensional groß wird und die kleinen Mitgliedstaaten mit nur einem oder zwei Sitzen unterrepräsentiert würden. Wir Freie Demokraten wollen aber, dass das Europäische Parlament nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidatinnen und -kandidaten gewählt wird. Wir wollen jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger eine Auswahl mit europäischen Listen geben. Die Aufstellung von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten oder Spitzen-Teams stellt schließlich den politischen Druck her, dass nur solche Personen an die Spitze der Kommission gelangen können, die bei Wahlen persönlich Rückhalt errungen haben. Kommissionspräsidentin oder Kommissionspräsident soll jene Kandidatin beziehungsweise jener Kandidat werden, welche oder welcher eine Mehrheit im Parlament auf sich vereinen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.