Frage an Nicolaus Fest von Johann D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Fest,
in Ihrem EU-Wahlprogramm habe ich nichts diesbezüglich gefunden, also will ich Sie direkt fragen:
Welche Position wird die AfD-Europaparlamentsfraktion zum Thema Freihandelsabkommen haben? Werden Sie mehr Aufmerksamkeit auf dieses Thema lenken und sich für Volksabstimmungen dazu auf Mitgliedsländer-Ebene einsetzen?
Es könnten potenziell Unternehmen und Jobs verloren gehen, die gegen die ausländische Konkurrenz nicht mehr bestehen könnten und abgesehen von CETA und TTIP thematisieren die deutschen Medien andere Freihandelsverhandlungen m.M.n. kaum, obwohl es bereits ratifizierte Abkommen mit mehr als einem dutzend Staaten gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr D.,
unsere Position zum Freihandel findet sich in unserem EU-Wahlprogramm im Kapitel 3, Punkt 4. Wir treten ein für die Stärkung des Freihandels und den Abbau protektionistischer Hindernisse. Allerdings lehnen wir eine Sondergerichtsbarkeit im Sinne spezieller Schiedsgerichte ab. Handelsverträge sind aus unserer Sicht eine Sache des Parlaments. Daher heißt es im Wahlprogramm: "Alle Abkommen müssen in transparenten Verfahren unter Einbeziehung von Wirtschaftsvertretern verhandelt und durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden."
Mit freundlichem Gruß,
Nicolaus Fest
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