EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Daniel Freund
Antwort von Daniel Freund
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.04.2019

(...) Das Europäische Parlament soll der zentrale Ort politischer Entscheidungen sein. Wir glauben allerdings, dass eine vollständige Überwindung der Nationalstaaten zwar eine schöne Idee ist, aber wohl nicht praktikabel. Aber wir wollen den Rat deutlich reformieren und viel transparenter machen, die Einstimmigkeit abschaffen (auch bei Steuern und Außenpolitik). (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 06.05.2019

(...) Deshalb bitte ich Sie, den wissenschaftlichen Hintergrund Ihrer Anmerkung darzustellen. Die ICNIRP argumentiert ja lediglich mit der thermischen Strahlung, deshalb wäre ich darüber hinaus über weitere wissenschaftliche Erkenntnisse dankbar. Sollten Sie über diese nicht verfügen, nehmen Sie bitte davon Abstand, meine Aussagen als "Unsinn" und "Schauermärchen" zu betiteln. (...)

Frage von Ruth P. • 28.04.2019
Portrait von Harm Adam
Antwort von Harm Adam
CDU
• 28.04.2019

(...) Sehr geehrte Frau Priese, ich sehe keine Veranlassung, an den grundlegenden Prinzipien des Wirtschafts- und Währungssystems „herumzudoktern“. Es gilt aber natürlich, die soziale Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion zu verstärken. (...)

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