Frage an Markus Ferber von Stefan B. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Ferber,
mich würde interessieren, wie eigentlich Ihre Wunschvorstellung für den zukünftigen Weg der Europäischen Union aussieht. Von meiner Seite halte ich das Demokratiedefizit der EU eigentlich für das größte Problem. Das ist die Wurzel für den umfangreichen Frust unter den Bürgerinnen und Bürgern über die Entwicklung der EU. Nachdem jedoch immer mehr Kompetenzen auf die EU-Struktur übertragen werden sollen, wird die Wirkung dieses Problems immer größer werden. Gerade wurde z.B. eine Bankenunion beschlossen, aktuell ist von einer Energieunion die Rede. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass auch bald die EU- Verträge geändert werden sollen oder müssen. Das bedeutet, dass ein öffentlicher tagender Konvent einberufen werden muss, um die Vertragsänderungen zu erarbeiten. (verpflichtend nach Lissabonvertrag). Vor diesem Hintergrund habe ich folgende Fragen:
- Würden Sie es unterstützen, dass die Mitglieder eines solchen Konvents von den EU-Bürgern direkt gewählt werden?
- Können Sie es sich vorstellen, dass die Ergebnisse des Konvents Volksabstimmungen in allen EU-Ländern unterworfen werden?
Sehr geehrter Herr Bauer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27. April zur demokratischen Legitimation in der Europäischen Union.
Viele Menschen kritisieren, dass es in der Europäischen Union ein Defizit an direkten Mitwirkungsmöglichkeiten gibt. Ich teile Ihre Einschätzung, dass eine bessere Einbindung der Bürger in den politischen Entscheidungsfindungsprozess grundsätzlich begrüßenswert ist. Schließlich schafft eine bessere Einbindung der Bürger zusätzliche Transparenz und Legitimität für umstrittene politische Entscheidungen. Das sage ich ganz bewusst auch vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen, die wir im Freistaat Bayern sowohl in den Gemeinden und Landkreisen als auch auf Landesebene mit Elementen direkter Demokratie gemacht haben.
Deswegen trete ich dafür ein, dass wann immer neue Befugnisse auf die Europäische Ebene übertragen werden, die Gemeinschaft um weitere Mitglieder erweitert werden soll oder neue finanzielle Belastungen für den deutschen Steuerzahler entstehen sollen, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer Volksabstimmung eingebunden werden. Änderungen der Europäischen Verträge müssen meines Erachtens in allen Mitgliedsstaaten der EU und damit selbstverständlich auch in Deutschland durch Volksabstimmungen legitimiert werden. Dafür werde ich auch weiterhin kämpfen.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Nebentätigkeiten nehme ich nur in einem Umfang wahr, der meine Abgeordnetentätigkeit nicht beeinträchtigt.
Ich habe mich an dieser Abstimmung bewusst nicht beteiligt.
Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund einige konkrete Bereiche identifiziert, in denen in Georgien Reformen notwendig sind - unter anderem im Bereich der Stärkung der Zivilgesellschaft. Das neue Gesetz schlägt nun den gegenteiligen Kurs ein und beeinträchtigt damit auch die Chancen auf eine Annäherung an die EU.
Europäische Regulierung im Bereich des Zahlungsverkehrs hat das grundsätzliche Ziel, dass für alle Zahlungsmethoden ein gleichsam hohes Verbraucherschutzniveau gilt.