EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Horst Schnellhardt
Antwort von Horst Schnellhardt
CDU
• 04.06.2009

(...) Der bestehende institutionelle Regelungsrahmen ist nicht ausreichend, um diesen Risiken weltweit auszuschließen. Nur als Mitglied in der EU haben wir die Möglichkeit, uns für eine neue weltweite Ordnung der Finanzmärkte effektiv einzusetzen. Notwendig sind die Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflichten, eine Verbesserung der Regulierung und Aufsicht und die Verbesserung der Integrität der Finanzmärkte. (...)

Antwort von Christian Schmidt
FREIE WÄHLER
• 02.06.2009

(...) Der Bundestagsverwaltung sind seit der Berichterstattung des Stern im Februar und Maerz eine Reihe von Europa-Parlamentariern namentlich bekannt, die zwar dem Pensionsfonds der EU beigetreten waren, dann aber der Bundestagsverwaltung gegenüber verneint haben, eine Versorgung aus dem EU-Pensionsfonds zu beziehen. Bei dieser Konstellation kann der Bundestagspräsident schlechterdings nicht mehr allein auf die Selbstauskunft der Pensionäre vertrauen, meine ich. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 02.06.2009

(...) Das gilt auch beim Thema Fördergelder und deren Verteilung, denn nur so schaffen wir Transparenz. Allerdings muss die Transparenz immer in einem angemessenen Verhältnis zum betriebenen Aufwand stehen. Daher sollten meiner Ansicht nach die Beihilfen in der Landwirtschaft erst ab einem bestimmten Schwellenwert veröffentlicht werden. (...)

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