Frage an Horst Schnellhardt von Bernhard B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Der DGB Sachsen-Anhalt stellt die folgenden Fragen:
• Welchen Rang haben soziale Grundrechte gegenüber Marktfreiheiten?
• Würden Sie sich für das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ einsetzen?
• Können Sie mit uns die Kritik an der Lissabon-Strategie teilen, in deren Folge die soziale Gerechtigkeit ab- und unsichere Beschäftigung zugenommen haben?
• Würden Sie sich für „Gute Arbeit“ und mehr Demokratie in der Wirtschaft einsetzen?
• Für wie notwendig halten Sie ein Gesamtkonzept zur Migrations-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik?
• Halten Sie vor dem Hintergrund der jüngsten Finanzmarktkrise einen neuen europäischen Ordnungsrahmen mit Regelungen zur Vorbeugung, Haftung, Mitbestimmung und Langfristorientierung für notwendig?
• Halten Sie zudem europäische Mindeststandards zum Arbeitnehmer-Datenschutz für wichtig?
(Bernhard Becker, DGB-Landesverband)
Sehr geehrter Herr Becker,
hiermit möchte ich Ihnen auf Ihre Fragen zur Europawahl antworten.
* Welchen Rang haben soziale Grundrechte gegenüber Marktfreiheiten?
Die Europäische Union ist eine Wirtschafts- und Wertegemeinschaft. Sie gewährleistet gleichzeitig sowohl Marktöffnung und Wettbewerb im Binnenmarkt als auch rechtliche, soziale und ökologische Standards. Damit steht die EU für wirtschaftliche und soziale Sicherheit in Zeiten der Globalisierung. Als CDU setzen wir uns für eine europäische und globale Verankerung der sozialen Marktwirtschaft ein, da sie das beste Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell ist, um soziale Sicherheit, sichere Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu gewährleisten.
* Würden Sie sich für das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" einsetzen?
Ich setze mich für die Berücksichtigung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit am gleichen Ort ein. Es sollte ein bestimmendes Merkmal in den Tarifverhandlungen der Tarifpartner sein.
* Können Sie mit uns die Kritik an der Lissabon-Strategie teilen, in deren Folge die soziale Gerechtigkeit ab- und unsichere Beschäftigung zugenommen haben?
Nein.
* Würden Sie sich für "Gute Arbeit" und mehr Demokratie in der Wirtschaft einsetzen?
Ja.
* Für wie notwendig halten Sie ein Gesamtkonzept zur Migrations-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik?
Illegale Migration kann nur als Teil eines europäischen Gesamtansatzes zur Steuerung und Begrenzung von Migration erfolgreich angegangen werden. Daher wurde im Jahr 2008 der "Europäische Pakt zu Migration und Asyl" beschlossen, den wir nun mit Leben füllen müssen. In Partnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern wollen wir die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen. Eine geregelte Zuwanderung ist sowohl für die Herkunfts- als auch die europäischen Zielländer eine Chance für eine bessere wirtschaftliche, gesellschaftliche und demografische Entwicklung. Die enge Verknüpfung von Migrations- und Integrationspolitik ist dabei zwingend notwendig.
* Halten Sie vor dem Hintergrund der jüngsten Finanzmarktkrise einen neuen europäischen Ordnungsrahmen mit Regelungen zur Vorbeugung, Haftung, Mitbestimmung und Langfristorientierung für notwendig?
Die internationale Finanzkrise hat gezeigt, wo neben den Chancen, von denen Deutschland als Exportweltmeister besonders profitiert, die Risiken der Globalisierung liegen. Der bestehende institutionelle Regelungsrahmen ist nicht ausreichend, um diesen Risiken weltweit auszuschließen. Nur als Mitglied in der EU haben wir die Möglichkeit, uns für eine neue weltweite Ordnung der Finanzmärkte effektiv einzusetzen. Notwendig sind die Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflichten, eine Verbesserung der Regulierung und Aufsicht und die Verbesserung der Integrität der Finanzmärkte. Langfristig brauchen wir eine europäische Bankenaufsicht unter Beteiligung der europäischen Zentralbank.
* Halten Sie zudem europäische Mindeststandards zum Arbeitnehmer-Datenschutz für wichtig?
Ja.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Horst Schnellhardt
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