Frage an Markus Ferber von Dietmar H. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Ferber,
gerade wird viel über die Landwirte diskutiert. Ich persönlich fände es grundsätzlich auch gut, wenn die Landwirte leichter überleben könnten und entsprechende Unterstützung fänden. Zugleich finde ich es dann aber auch wichtig und richtig, wenn die geleisteten Subventionen veröffentlicht werden. Die EU hat dies nun auch ausdrücklich verlangt, insbesondere was die größten Subventions-Nehmer angeht. Bayern ist aber nun das einzige Bundesland, das diese Forderung einfach nicht umsetzt, meines Wissens ohne rechtliche Grundlage. Hat die bayerische Staatsregierung bzw. die CSU Angst davor, dass ein paar blaublütige Großgrundbesitzer, am Ende vielleicht auch noch die Kirche genannt werden könnten, so dass der Bürger sich am Ende darüber aufregen könnte? Hat man da gegenüber den zu Nennenden Stillschweigen versprochen? - Zumindest wirkt das Verhalten der Regierung in dieser Sache sehr suspekt bzw. wenig glaubwürdig. Wie werden Sie es mit der Transparenz halten?
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
MfG
Dietmar Holzapfel
Sehr geehrter Herr Holzapfel,
vielen Dank für Ihre Frage zur Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen, die Sie mir über Kandidatenwatch gestellt haben.
Entscheidend ist hier ganz klar die Frage: hat der Steuerzahler ein Recht auf Information? Die kann ich nur mit ja beantworten. Das gilt auch beim Thema Fördergelder und deren Verteilung, denn nur so schaffen wir Transparenz. Allerdings muss die Transparenz immer in einem angemessenen Verhältnis zum betriebenen Aufwand stehen. Daher sollten meiner Ansicht nach die Beihilfen in der Landwirtschaft erst ab einem bestimmten Schwellenwert veröffentlicht werden. Eine reine Datenflut bringt nichts, zumal viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe angesichts sinkender Preise für landwirtschaftliche Produkte ohnehin schon um ihre Existenz bangen und nicht zusätzlich noch belastet werden müssen. Der Sinn einer solchen Regelung kann nur darin bestehen, herauszufinden, wer die Großverdiener in der europäischen Landwirtschaftspolitik sind. Denn mehr Transparenz und Öffentlichkeit kann auch dazu führen, dass die Mittel zielgenauer eingesetzt werden können.
Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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