Frage an Andreas Schwab von Helmut K. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
1. Werden sie was unternehmen gegen russische Politik in Kaukasus Region, nämlich in Georgien ?
2. Zählen sie sich als Freund von Russische Premierminister Putin ? (wir haben so einer landespolitiker schon mal gehabt der Deutsche Wirtschats Interesse an Russland verkauft hat, mit Begründung das sei gut und jetzt haben wir die höchste Gas Preise in ganzen Welt und von Russland abhängige Wirtschaft im diesem sinne )
3. Werden sie unterstutzen beitritt von Georgien zur NATO und baldige deokkupation ?
Sehr geehrter Herr Kohl,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihren Fragen:
1. Die EU und auch das Europäische Parlament haben immer wieder ihre Unterstützung für die «Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen» erklärt und Russland dazu aufgefordert, diese Integrität zu achten. Dies gilt weiterhin.
2. Die Europäische Union braucht Russland als verlässlichen Partner und Russland braucht die EU. Gute Beziehungen zu Russland stehen nicht im Widerspruch zu guten Beziehungen zu Georgien.
3. Georgien hat einen Aufnahmeantrag für die NATO gestellt. Wir unterstützen die Politik der NATO, dass "die Tür offen bleibt" für Staaten, die in die NATO eintreten wollen und die die Aufnahmekriterien des Bündnisses erfüllen. Georgien muss noch einige Probleme überwinden, bis eine Aufnahme des Landes in die NATO möglich ist. Die NATO muss dann einstimmig entscheiden und das entsprechende Land als aufnahmebereit erklären. Dazu gibt es ein Vorbereitungsprogramm ("Membership Action Plan"), dessen Ziele voll und ganz von den "Kandidaten" erfüllt werden müssen. Dieser kann aber erst initiiert werden, wenn in Georgien die inneren Voraussetzungen dafür gegeben sind.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwab
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