EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Peter Alberts
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.06.2009

(...) Ich unterstütze die Forderung der Organisation Lobbycontrol, ein verpflichtendes Lobbyregister in der Europäischen Union einzuführen. Sie als Wähler und Bürger haben das Recht zu wissen, welche Organisationen versuchen, im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Europäischen Rat politische Entscheidungen zu beeinflussen. (...)

Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort von Evelyne Gebhardt
SPD
• 05.06.2009

(...) Daran wird zurzeit in einer Arbeitsgruppe zwischen Parlament und Kommission gearbeitet. Nach dem Willen des Parlaments soll das Register die Lobbyisten verpflichten ihre Finanzquellen offen zu legen. Außerdem soll es einen Verhaltenskodex enthalten sowie Sanktionen für den Fall, das gegen diesen Kodex verstoßen wird. (...)

Antwort von Alexander Hartmann
BüSo
• 04.06.2009

(...) Deshalb versuchen wir, uns und insbesondere unserem "Nachwuchs" eine realwirtschaftliche, physische Kompetenz zu erarbeiten, mit der sie die Dinge richtiger beurteilen können. Und die Tatsache, daß wir die Wirtschafts- und Finanzkrise im Gegensatz zu anderen richtig vorhergesehen haben, verstehen wir als Bestätigung, daß wir da auf dem richtigen Wege sind. (...)

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