Frage an Daniel Caspary von Johannes K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Caspary,
Sie sind jetzt schon seit geraumer Zeit im Europaparlament tätig und hatten in dieser Zeit sicherlich mit dem einen oder anderen der 15.000 – 20.000 in Brüssel arbeitenden Lobbyisten zu tun.
1. Was war das letzte, in Ihren Augen "unmoralische Angebot", dass Ihnen seitens eins Lobbyisten unterbreitet wurde und das Sie selbstverständlich ausgeschlagen haben?
2. Warum gibt es auf europäischer Ebene, außer Absichtsbekundungen und unverbindlichen Regelungen, bisher keine verbindlichen Richtlinien für die Arbeit der sog. "Fünften Gewalt" der Lobbyisten?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kritzinger,
1. mir wurde kein solches Angebot unterbreitet
2.Dir Überarbeitung der bestehenden Regelungen ist ein laufender Prozeß.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
Statt eine Technik aus Prinzip zu verteufeln, sollten neue Sorten, die durch NGT gewonnen wurden, ebenso wie traditionelle Kreuzungen intensiv auf Unbedenklichkeit geprüft werden.