(...) Ich wuensche Ihnen dabei viel Erfolg. Denn ohne dass die Buerger und Buergerinnen vor Ort sich engagieren, bleiben die besten europaeischen Ansaetze und Vorgaben auf der Strecke. (...)
(...) Ich weiß wirklich nicht, wie sich das Gerücht hartnäckig hält, die EU würde indirekt die Todesstrafe akzeptieren oder gar sie wieder einführen wollen. (...)
(...) Die ödp und auch ich persönlich versuchen mit allen uns zur Verfügung stehenden gewaltfreien Mitteln, diesen Vertrag zu verhindern und beziehen uns dabei auf Art. 20 des deutschen Grundgesetzes. (...)
(...) 13 zur EMRK umgehend im Jahr 2002 ratifiziert. Sowohl unser Grundgesetz als auch die EU-Grundrechtecharta und der EU-Vertrag verbieten zweifelsfrei die Todesstrafe, die Tötung auf Verlangen oder ein Recht auf zielgerichtete Tötung durch polizeiliche bzw. staatliche Handlungen. (...)