EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Heidrun Sachse
SPD
• 07.06.2009

(...) Als politisch interessierter Mensch ist mir nicht aufgefallen, dass die bisherigen Thüringer Abgeordneten bekannt sind in Thüringen oder auch nur über ihre Arbeit regelmäßig informieren. Ich erkenne hier ein Demokratiedefizit was sich ändern muß. Wenn wir eine höhere Wahlbeteiligung erwarten (und ich hoffe sehr, dass wir das auch erreichen), dann müssen wir die Menschen direkt ansprechen. (...)

Portrait von Elmar Brok
Antwort von Elmar Brok
CDU
• 05.06.2009

(...) Im Gegenzug erkennen die Bürgerinnen und Bürger diesen Staat als legitim an - sofern sich dieser Staat im Rahmen der Gewaltenteilung auf seine ihm zugesprochenen Kompetenzen beschränkt und diese nicht einseitig gegen die Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Das Recht zu Töten ist - wie allgemein bekannt - ein absolutes Recht, dass sich einer legitimierenden Kontrolle unterwerfen muss. Auch der Staat darf nicht willkürlich handeln. (...)

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