EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Barbara Lochbihler
Antwort von Barbara Lochbihler
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.06.2009

(...) es gehört zu den vielen im Internet kursierenden Fehlinformationen über den Lissaboner Vertrag, dass mit ihm die Todesstrafe eingeführt werden könnte. Dem ist nicht so. (...)

Portrait von Herbert Reul
Antwort von Herbert Reul
CDU
• 19.06.2009

(...) Die Frage, ob ich Herrn Verheugen unterstütze, stellt sich nicht. Herr Verheugen steht für eine weitere Kandidatur nicht mehr zur Verfügung. Die SPD hat sich entschieden Martin Schulz, MdEP, als möglichen EU-Kommissar vorzuschlagen. (...)

Portrait von Norbert Hense
Antwort von Norbert Hense
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.06.2009

(...) mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit. Kameras tuen doch genau das, was wir immer bei anderen Menschen bemängeln: Nichts. Sie schauen nur zu. (...)

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