Frage an Peter Alberts von Johannes K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Alberts,
Sie sind jetzt schon seit geraumer Zeit im Europaparlament tätig und hatten in dieser Zeit sicherlich mit dem einen oder anderen der 15.000 – 20.000 in Brüssel arbeitenden Lobbyisten zu tun.
1. Was war das letzte, in Ihren Augen "unmoralische Angebot", dass Ihnen seitens eins Lobbyisten unterbreitet wurde und das Sie selbstverständlich ausgeschlagen haben?
2. Warum gibt es auf europäischer Ebene, außer Absichtsbekundungen und unverbindlichen Regelungen, bisher keine verbindlichen Richtlinien für die Arbeit der sog. "Fünften Gewalt" der Lobbyisten?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kritzinger,
Sie irren sich, ich arbeite nicht im Europäischen Parlament, sondern im Düsseldorfer Regionalbüro des grünen Europaabgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, und das auch nicht seit "geraumer Zeit", sondern erst seit Mitte März diesen Jahres. Insofern sind meine direkte Kontakte mit LobbyistInnen bisher beschränkt gewesen. Ein unmoralisches Angebot habe ich persönlich bisher noch überhaupt nicht bekommen. Wie oft es den KollegInnen in Brüssel geschieht, kann ich (noch) nicht beurteilen.
Sie fragen in Ihrer zweiten Frage, warum es noch keine verbindlichen und verpflichtenden Regeln zur Begrenzung der Macht der Lobby und zur Verbesserung der Transparenz in diesem Bereich gibt. Das ist eine Frage des politischen Willens. Von einem Abgeordneten wie dem Europaparlamentarier Elmar Brok der CDU beispielsweise werden sie kaum Zustimmung zu Ihrer berechtigten Forderung erwarten dürfen, da Herr Brok neben seiner Abgeordnetentätigkeit in Brüssel für den Bertelsmannkonzern tätig ist. Es gibt natürlich auch aus anderen Parteien ähnliche Beispiele.
Ich unterstütze die Forderung der Organisation Lobbycontrol, ein verpflichtendes Lobbyregister in der Europäischen Union einzuführen. Sie als Wähler und Bürger haben das Recht zu wissen, welche Organisationen versuchen, im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Europäischen Rat politische Entscheidungen zu beeinflussen. Ich empfehle Ihnen die website: www.lobbycontrol.de - dort finden Sie weitere interessante Hintergrundinformationen zum Thema. Insbesondere zum kürzlich erst aufgedeckten Vorgehen der Deutschen Bahn AG, mit Hilfe der Berliner Agentur "Berlinpolis" über den Weg von fingierten LeserInnenbriefen und ähnlich fragwürdigen Methoden Stimmung für die Privatisierung der Bahn zu machen, finden Sie dort interessantes Material.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Alberts
Weitere Fragen an Peter Alberts
(...) Ich hatte an anderer Stelle schon geschrieben, dass ich persönlich nicht an die Wirksamkeit von klassischer Homöopathie glaube. Ich nehme aber, im Gegensatz zu vielen Kommentierenden in besagter Diskussion auf scienceblogs.de, zur Kenntnis, dass viele Menschen das tun, und das respektiere und akzeptiere ich. (...)
Sehr geehrte Frau Schüle,
die Frage, so wie Sie sie stellen, ist nicht zu beantworten. Bei völlig identischen Parametern handelt es sich um eine Einzelfallbetrachtung. Dazu muss jede statistische Erhebung versagen.
(...) Gerade im geisteswissenschaftlichen Bereich (in anderen vermutlich auch, die kann ich aber nicht aus eigener Erfahrung überblicken) sind deutsche Universitäten oft noch Weltspitze (gewesen), und zwar nicht zuletzt wegen den Möglichkeiten für alle Studierende, sich auch intensiver und über Regelstudienzeiten hinaus mit Wissenschaft zu beschäftigen. Die von Ihnen zu recht kritisierte Verschulung der B.A.-Studiengänge verunmöglicht das. Außerdem hat die Verstärkung des Anspruches an die Hochschulen, ökonomisch verwertbare AbsolventInnen für den Arbeitsmarkt hervorzubringen und im Zweifel den Forschungsaspekt von den Studierenden eher fernzuhalten, dazu geführt, dass gerade in den kleinen Disziplinen, den etwas boshaft oft so genannten "Orchideenfächern", eine beängstigende Schließungswelle von Instituten und Lehrstühlen eingesetzt hat. (...)
(...) Wir Grünen fordern unter dem Schlagwort "Green New Deal" nicht nur Investionen des Staates in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, sondern ganz ausdrücklich auch in Bildung. Ich werde mich immer dafür einsetzen, dass unter diesem Bildungsbegriff eben nicht nur berufsqualifizierende Ausbildung verstanden wird. (...)