Frage an Herbert Reul von Wolfgang G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Herbert Reul
Dem Steuerzahler sind die Bezüge und Pension der EU-Polititker, sowie auch die der Bundespolitiker, längst ein Dorn im Auge. Man kann von diesen Bezügen nicht von sozialer Gerechtfertigung sprechen. Es wird Zeit für eine Reform der Bezüge und Pensionen, die dem Steuerzahler wieder gerecht würde.
Wie stellen Sie sich diesem Sachverhalt?
Was müsste sich ihrer Meinung nach ändern?
Wenn es etwas zu ändern gibt, wie werden Sie dies vor dem EU-Parlament vertreten?
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Gulde
Sehr geehrter Herr Gulde.
Derzeit richten sich die Bezüge der EU-Abgeordneten noch nach den Bezügen ihrer Kollegen in den Heimatparlamenten. Dieses System hat lange Zeit funktioniert, führte aber nach der Erweiterung 2004 zu erheblichen Ungleichheiten, da die polnischen oder litauischen Kollegen deutlich weniger verdient haben. Aus diesem Grund wird nun für die nächste Legislaturperiode eine einheitliche Vergütung für alle EU-Parlamentarier eingeführt.
Diese Vereinheitlichung wird dazu führen, dass die Abgeordneten künftig Bezüge in Höhe von 38,5% der Grundbezüge eines Richters am EuGH erhalten. Dies entspricht aktuell rund 7.000 Euro. Auch die Renten werden nun vereinheitlicht und richten sich nach der Länge des Mandats und werden künftig aus dem EU-Haushalt bezahlt. Ferner müssen die Abgeordneten dann die EU-Steuern entrichten - und können zusätzlich nationalen Steuern unterliegen. Damit wird nun Transparenz geschaffen.
Wenn Sie mich fragen, ob die Höhe der Bezüge angemessen ist, so lautet meine Antwort: Ja. Sie liegen deutlich unter denen der Richter am EuGH und sind angesichts der Verantwortung, die Europaabgeordnete tragen, angemessen. Durch die Reform, die im Juli in Kraft treten wird, werden viele Kollegen, vor allem die aus den neuen Mitgliedstaaten, mehr verdienen als bislang - aber andere werden auch weniger verdienen als heute - darunter die deutschen. Auch aus dieser Sicht dürfte die Reform also einen guten Kompromiss darstellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Herbert Reul
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