Frage an Alexander Alvaro von Wolfgang G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Alexander Alvaro
Dem Steuerzahler sind die Bezüge und Pension der EU-Polititker, sowie auch die der Bundespolitiker, längst ein Dorn im Auge. Man kann von diesen Bezügen nicht von sozialer Gerechtfertigung sprechen. Es wird Zeit für eine Reform der Bezüge und Pensionen, die dem Steuerzahler wieder gerecht würde.
Wie stellen Sie sich diesem Sachverhalt?
Was müsste sich ihrer Meinung nach ändern?
Wenn es etwas zu ändern gibt, wie werden Sie dies vor dem EU-Parlament vertreten?
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Gulde
Sehr geehrter Herr Gulde,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Bis Ende der jetzigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments galt für die Europaabgeordneten dieselbe Besoldungs- und Pensionsregelung wie für die Abgeordneten des Bundestags. Zusätzlich stand den Abgeordneten die Möglichkeit offen, sich an einem freiwilligen Pensionsfonds des Europäischen Parlaments zu beteiligen. Dies sah und sieht die FDP als inakzeptables Zusatzprivileg an, das nicht vor dem Steuerzahler zu verantworten ist. Zudem wurde in diesem zusätzlichen Pensionsfond ein Defizit konstatiert. Die Möglichkeit für einen Ausgleich des Defizits durch Steuerzahlergelder wurde in der am 23. April 2009 beschlossenen Entlastung des Haushalts des Europäischen Parlaments nicht vollständig ausgeschlossen. Deshalb hat die FDP im Europäischen Parlament gegen die Entlastung des Haushalts gestimmt.
Desweiteren hatte sich die FDP im Europäischen Parlament im Zuge der Schaffung eines ab Beginn der neuen Legislaturperiode geltenden Abgeordnetenstatuts dagegen ausgesprochen, dass erworbene Rechte und Anwartschaften aus dem Pensionsfonds "in vollem Umfang" erhalten würden und hat vielmehr darauf bestanden, dass nach den Europawahlen keine neuen MdEP diesen zusätzlichen Fonds beanspruchen können. Der Grundgedanke des Abgeordnetenstatuts war immer: gleiche Entschädigung für gleiche Arbeit aller Europaabgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Alvaro, MdEP
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