Frage an Thorsten Wirth von Torsten W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Wirth,
wie stehen Sie und die Piratenpartei zum EU-Vertrag von Lissabon?
Gruß,
Torsten Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
den Vertrag von Lissabon oder EU-Reformvertrag, wie er auch genannt wird, sehen wir als Versuch der Wiederaufnahme des EU-Verfassungsvertrages, der, nach den Referendum in Frankreich und den Niederlanden, quasi als abgelehnt gewertet werden kann. Der Vertrag von Lissabon beinhaltet in weiten teilen die gleichen Gesetzte wie der EU-Verfassungsvertrag und ist von daher diesem gleich zu setzten. Nun bedarf die Legitimation einer Verfassung der Zustimmung des Volkes und wir bestehen auf ein Referendum. Dies ist eine Frage der politischen Kultur, die in weiten teilen Europas zusehends der Selbstherrlichkeit der regierenden Parteien abhanden gekommen scheint.
Langfristig braucht Europa ein Fundament auf das sie ihre Entscheidungen stützen kann. Von daher bin ich ein Befürworter einer europäischen Verfassung, jedoch nicht in der Form wie sie der Vertrag von Lissabon vorsieht. Meine Anforderungen an eine europäische Verfassung wären: Einbeziehung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in die Verfassung. Stärkung des Europaparlamentes - weg von der kommissarischen Verwaltung der EU. Stärkung des Datenschutzes + Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Verankerung des freien Zugangs zu Wissens und Informationsangeboten (Internet, freie Medien), Verankerung von basisdemokratischen Prozessen in der Gesetzgebung.
Ich bin mir sicher, dass eine Verfassung mit grundlegenden Aussagen über unser Zusammenleben nötig ist und wenn man sie nicht überfrachtet, auch angenommen werden kann. Dies ist im Vertrag von Lissabon nicht gegeben und insbesondere durch Art. 42 Abs. 3 , in dem sich die Mitgliedstaaten verpflichten, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“, sehe ich eine rückwärts gewandte Politik der Aufrüstung die wir in unseren Zeiten nicht brauchen.
Ich hoffe ich konnte ihre Frage beantworten, weiß aber, dass es zum Vertrag noch viel mehr zu sagen gäbe. Nun wollte ich Sie aber nicht noch länger warten lassen und beschränke mich mit meiner Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Wirth
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