Frage an Thomas Händel von Arno P. bezüglich Verbraucherschutz

Lieber Arno Pfaffenberger,

Vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Politik der LINKEN. 60 Jahre nach Gründung hat soll das EU-Parlament immer noch weniger Rechte haben, als die Paulskirchenversammlung 1848. Die durften wenigstens noch eine Verfassung entwerfen, die der Kaiser zwar dann in den Papierkorb geworfen hat. Das EU-Parlament soll aber auch künftig nicht das Recht auf Gesetzesinitiativen haben. Das bleibt bei Kommission und Ministerrat. Über die Einnahmen der EU erhält das Parlament keine Kontrolle. Und die viel gerühmten Volksabstimmungen in Europa verpflichten Kommission und Ministerrat zu nichts - sie sind allenfalls bessere Unterschriftensammlungen. Das ist zuwenig Demokratie für die einzige gewählte europäische Vertretung von mehr als 500 Mio. Menschen. Europa braucht eine demokratisch von den Menschen erarbeitetet Verfassung die in allen Ländern abgestimmt wird. Die Menschen müssen selbst entscheiden können, wie sie in einem geeinten Europa zukünftig leben wollen. Ein demokratischer Verfassungsprozess mit der umfassenden Beteiligung der Menschen muss durch Normen für Volks­begehren, erweiterte Mitbestimmung und für das Verhältnis zwischen nationalen Parlamenten und Europäischem Parlament ge­stärkt werden. Ein solches Projekt "Europa in guter Verfassung" stünde Europa im Zuge der Europawahlen 2009 gut zu Gesicht.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Händel