(...) Ja ich beabsichtige einen Volksentscheid über die EU-Verfassung. Ein solch wichtiges und weitreichendes Vertragswerk sollte von allen Bürgern der EU per Volksentscheid zur Abstimmungs vorgelegt werden. (...)
(...) die Ablehnung des Vertrags von Lissabon geht durch alle politischen Richtungen. Ich denke, unabhängig von der politischen Ausrichtung muss sich jeder Demokrat und jeder, der Kriege vermeiden will, vehement gegen den Vertrag von Lissabon einsetzen. (...)
(...) Wir können uns auch zu Tode sterilisieren und mit bürokratischen Vorschriften überhäufen. Wir brauchen aber gerade in der jetzigen Zeit die Besinnung auf die Regionen und deren kurze Wirtschaftskreisläufe und keine europäische Gleichmacherei mit Vorschriften, die nur noch Großbetriebe erfüllen können. (...)
(...) Die große Koalition hat sich gerade auf ein Verbot von Paintball-und Laserdom Spielen geeinigt. Ich persönlich bin der Auffassung, dass eine Wechselwirkung zwischen Amokläufen und den genannten Spielen nicht bewiesen ist. Generell bin ich der Auffassung, dass der Staat gesellschaftliche Probleme nicht im Übermaß über Verbote regeln sollte. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht hat im Sommer 2008 über Nichtraucherschutzgesetze der Länder entschieden. Dabei hat es klargestellt, dass ein striktes Rauchverbot in Gaststätten verfassungsrechtlich zulässig wäre. Dem Gesundheitsschutz der nicht rauchenden Gäste kann - durch ein Rauchverbot ohne Ausnahmen - Vorrang eingeräumt werden gegenüber den Rechten der Gastwirte und der Raucher. (...)