(...) Die derzeit bestehende Praxis der exzessiven Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA (Passenger Name Records - "PNR") halte ich ebenfalls für falsch. Diese Daten umfassen etwa nicht nur Namen, Geburts- und Flugdaten, sondern auch Kreditkarteninformationen und beispielsweise besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern. (...)
(...) Hat die Europäische Kommission für 2010 einen Haushaltsvorentwurf in Höhe von 139 Mrd. EUR angenommen. (...)
Sehr geehrter Herr Kurth,
(...) ich bin der Meinung, dass Weltanschauung und Religion Privatsache eines jeden Menschen sind. Jeder Mensch soll das Recht haben, nach seiner Weltanschauung oder Religion zu leben, und kein Mensch soll das Recht haben, seine Weltanschauung oder Religion anderen Menschen aufzuzwingen. (...)
(...) Das ist meine Maxime als Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Dafür haben meine Partei und ich uns gerade erst gemeinsam mit der Initiative „Pro Ethik“ beim Volksentscheid am 26.04.09 gegen die Einführung von Religion als Pflichtfach an den Schulen ab der ersten Klasse eingesetzt. Denn Religion ist freiwillig und keine Pflicht! (...)
(...) Die Frage der Konfession spielt dabei keine hervorgehobene Rolle, so dass ich konsequenterweise auch nicht speziell Politik für Konfessionslose mache, sondern im Einzelfall bei jeder Gesetzgebung entscheide, was ich und meine Partei für richtig halten. (...)