Frage an Klaus Buchner von Paul R. bezüglich Verbraucherschutz
Ihre Argumente gegen den Vertrag von Lissabon werden von der Linken-Europapolitikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann in ihrem gleichnamigen Buch als "Linke Irrtümer und populäre Missverständnisse" bezeichnet und stellt sich damit gegen die eigene Partei.
Wie steht die ödp zu den Argumenten von Frau Kaufmann und wie kommt es zu dieser inhaltlichen Übereinstimmung der ödp mit der auch von der Mehrheit der der Linken vertretenen ablehnenden Haltung des Lissabon Vertrages?
Was ist Ihrer Meinung nach die Alternative zum Europa der "kleinen Schritte"?
Sehr geehrter Herr Rapp,
die Ablehnung des Vertrags von Lissabon geht durch alle politischen Richtungen. Ich denke, unabhängig von der politischen Ausrichtung muss sich jeder Demokrat und jeder, der Kriege vermeiden will, vehement gegen den Vertrag von Lissabon einsetzen.
Außer der ödp hat sich aber nur die Linke als Partei engagiert; die übrigen Kläger waren Einzelpersonen. Die meisten Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen haben ja im Bundestag und im Bundesrat für den Vertrag gestimmt, ohne ihn gelesen zu haben. Auch heute noch ist ihnen nicht bewusst, was sie damit getan haben.
Meine Antwort an Frau Adler hier in Kandidatenwatch versucht, in aller Kürze die wichtigsten Gründe zu beschreiben, warum dieser Vertrag praktisch unsere Demokratie abschafft, Angriffskriege ermöglicht und die Sozialgesetzgebung behindert.
Ein richtig verstandenes „Europa der kleinen Schritte“ hat meiner Meinung nach mehr Erfolgsaussichten als das jetzige „Europa mit der Brechstange“. Die Menschen lassen sich nicht gern etwas überstülpen, ohne dass sie gefragt werden. Warum formulieren wir nicht eine echte Verfassung für Europa, die dann, wie es sich für eine Verfassung gehört, vom ganzen Volk abgestimmt wird?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner
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