Frage an Jutta Steinruck von Hermann L. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Steinruck,
in der Öffentlichkeit wird zur Zeit das geplante Gesetz zur Sperrung von Internetseiten durch das BKA kontrovers diskutiert. Mich würde Ihre Meinung zu diesem Gesetz interessieren.
Halten Sie diese Gesetz für notwendig oder sehen Sie andere Möglichkeiten, auf europäischer Ebene gegen Server mit verbotenem Material vorzugehen ?
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Lauer
Sehr geehrter Herr Lauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt.
Deshalb begrüße ich jede Initiative, die dazu beiträgt, die Erstellung und Verbreitung kinderpornographischen Materials zu verhindern. Daher ist für mich das Wichtigste, dass wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates die Straftäter verfolgen. Die Sperrung der Seiten halte ich dabei für einen zahnlosen Tiger. Eine solche Sperrung ist kaum ein ernstes Hindernis zur Verbreitung des verbotenen Materials.
Vielmehr müssen wir die Mittel der Strafverfolgung konsequent anwenden, um Kinderpornographie aus dem Internet aber auch aus allen anderen Medien zu verbannen. Auf europäischer Ebene ist hier die enge Kooperation der einzelnen Strafverfolgungsbehörden voranzutreiben.
Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, mit allen Mitteln des Rechtsstaates Kinderpornographie wirksam zu bekämpfen.
Mit herzlichen Grüßen
Jutta Steinruck
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