Frage an Harald Greib von Patrick S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Schatz,

vielen Dank für Ihre interessante Frage: Zum einen sind alle Parteien im Europäischen Parlament Splitterparteien, da selbst große nie mehr als 30 Abgeordnete haben. Unter mehr als 700 ist das nicht viel. Wir treten diesmal in drei Mitgliedstaaten und 2014 wohl in allen an. Damit könnten wir bei auch nur bescheidenem Erfolg in allen Mitgliedstaaten sehr schnell zur stärksten Partei aufsteigen, also mehr Abgeordnete haben als z.B. die deutsche CDU.

Zum anderen, und das ist der wichtigere Aspekt, wird unser Wahlerfolg die anderen Parteien zwingen, sich ebenfalls europäisch zu formieren. Damit würden die europäischen Grünen, die europäischen Sozialdemokraten, die europäischen Christdemokraten usw. entstehen. Damit hätten die Menschen die Möglichkeit, auch europaweit zwischen diesen Politikvorschlägen zu wählen. Sie könnten also wohl 2014, spätestens 2019 die Partei wählen, die Ihnen verspricht, sich bei all den Fragestellungen, die Sie aufgeworfen haben, in Ihrem Sinne zu verwenden.

Wir streben nicht die Macht in Europa an. So vermessen sind wir nicht. Wir sind aber fest überzeugt davon, dass unser Beispiel einer gesamteuropäischen Partei mit einheitlichem Namen, einheitlichem Programm und einheitlichen Spitzenleuten den europäischen politischen Raum erzwingen wird, deren Fehlen alle anderen Partein bedauern, den zu schaffen sie aber nicht ernsthaft versuchen.

Ein einheitlicher politischer Raum ermöglicht eine Politik, die wieder die Kontrolle über die Verwaltung übernimmt, die tatsächlich die Weichenstellungen für gesellschaftliche Entwicklungen vornimmt...
Nehmen wir ganz konkret an, dass 2014 europaweit die Sozialdemokraten und die Linke die Mehrheit im Parlament bekämen. Diese Mehrheit würde die europäische Regierung wählen. Und diese Regierung könnte dann diese Politik führen, für die sie im Wahlkampf angetreten ist. Würde sie die Erwartungen enttäuschen, müsste sie damit rechnen, abgewählt zu werden und einer neuen Formation das Feld zu überlassen.
Das wäre etwas ganz anderes als heute, wo uns die Kommission Globalisierung und Freihandel geradezu aufgenötigt hat und den Menschen in Europa das Recht abspricht, darüber sich in Wahlen zu äußern.

Mit freundlichen Gruessen

Harald Greib