EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Sascha Wagener
DIE LINKE
• 21.05.2009

(...) Wir sind überzeugt, dass eine Mehrheit der Menschen einen sozialen und ökologischen Wandel der europäischen Politik will. Die Auseinandersetzungen um den Verfassungsvertrag und um den Vertrag von Lissabon bedeuten die Chance, in einem begrenzten historischen Zeitfenster Weichenstellungen für einen solchen Wandel zumindest ansatzweise in die Europäischen Verträge aufzunehmen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien, aber im Einklang mit der Mehrheit der Bevölkerung in immerhin zwei Gründungsstaaten der EU, sind wir der Meinung, dass die bisherigen Entwürfe dies nicht tun. (...)

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