EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Constanze Krehl
Antwort von Constanze Krehl
SPD
• 22.05.2009

(...) als Politikerin - unabhängig davon auf welcher Ebene ich tätig bin - kann ich in ein laufendes Verfahren nicht eingreifen. Dies verbietet mir das Rechtsstaatsgebot mit der darin festgehaltenen Gewaltenteilung. (...)

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