Frage an Gudula Blau von Hans Z. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Frau Blau,
mich würde sehr interessieren, wie Ihre Partei zu aktuellen datenschutzrechtlichen und technologischen Themen wie der geplanten Zensur-Infrastruktur (Internetsperre), Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner usw. steht? Würde Ihre Partei etwas gegen diese tiefen Eingriffe in die Privatsphäre und Freiheit, ganz zu schweigen von den Eingriffen in die Grundrechte (Grundgesetz), unternehmen?
Und wie sieht es mit der Entkriminalisierung bzw. Legalisierung von weichen wie auch harten Drogen aus? Ist Ihre Partei der Meinung, dass diese Verbote dem Schutze der Gesellschaft bzw. der Gesundheit dienen oder ein aufgeklärter Umgang mit den Substanzen ein besserer Weg wäre als die Kriminalisierung von vielen Menschen und die damit verbundene Schaffung eines Schwarzmarktes mit erheblichen gesundheitlichen Risiken?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten!
Liebe Grüße,
Hans Ziegler
Sehr geehrter Herr Ziegler,
Internetsperre? Ein solches Vorgehen würde das Ende unserer Freiheit und Demokratie bedeuten. Die angestrebten Online-Durchsuchungen per Verordnung würden nicht nur die Privatsphäre der Bürger gefährden, sondern auch die Pressefreiheit.
Kein Wunder, dass die Bürger mit zahlreichen Unterschriftsaktionen dagegen Sturm laufen. Ich begrüße das, denn das Volk entscheidet! Dessen muss sich jeder Bürger bewusst sein. Unsere Partei setzt sich aus diesem Grund ausdrücklich für Volksentscheide und direkte Demokratie ein! Diesen geplanten Gesetzesentwurf halte ich für gefährlich, er erinnert an einen Überwachungsstaat durch Bespitzelung und Kontrolle. Etwas dagegen zu unternehmen, sofern unsere Partei bei der Wahl die Möglichkeit dazu bekommt, wäre für mich daher selbstverständlich.
Die Argumente bei der Frage nach der Legalisierung von Drogen sind äußerst kontrovers. Bei "weichen" Drogen kann ich mir eine Legalisierung schon vorstellen. Tabak- und Alkohol sind schließlich auch Drogen und nicht verboten, im Gegenteil, der Staat verdient durch die Steuern an den Süchten kräftig mit!
Für die Legalisierung von harten Drogen kann ich mich nicht erwärmen. Obwohl Befürworter dafür durchaus Gründe nennen. Legalisieren heißt staatlich und damit steuerpflichtig. Es ist ein sehr schwieriges Feld, das immer wieder mit Fachleuten kritisch diskutiert werden muss, um letztendlich zu einem bestmöglichen Ergebnis zu kommen. Wohin Verbote führen ist aus der Geschichte hinlänglich bekannt, sie leisten der organisierten Kriminalität Vorschub.
Entscheidend ist für mein Verständnis in allen Fällen das eigene Bewusstsein, das Erkennen von Nutzen und Schaden, von Ursache und Auswirkung der eigenen Handlungen. Der Süchtige braucht hier nicht nur einen guten Therapeuten, sondern auch den Willen zur Veränderung. Wenn dieser Wille nicht vorhanden ist, dann helfen auch alle Verbote nichts.
Süchte sind immer Ausdruck einer Suche, einer tief verborgenen Sehnsucht nach etwas Wunderbaren, Unnennbaren, das der Süchtige in seinem derzeitigen Leben verloren hat und dadurch wieder zu finden hofft. Aber es ist wie mit den Irrlichtern im Moor, es sind Verführungen in die Dunkelheit und keine Führung ins Licht. Ich meine, dass Drogensucht keine Straftat darstellt, sondern dass es sich um eine Erkrankung handelt und dem Süchtigen nur geholfen werden kann, wenn man ihm bei der Heilung hilft und seinen Willen zu sinnvollem Tun aktiviert.
Nochmals vielen Dank für Ihre Fragen
Gudula Blau
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