Frage an Tiemo Wölken von Katharina J. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihr Anliegen vollkommen.

Zu Ihrer Frage, warum dort so wenig passiert:
1. Es gibt leider immer noch keinen Umverteilungsmechanismus - das Parlament hat sich schon 2017 dafür ausgesprochen, der Gesetzesvorschlag wird aber leider noch immer von einigen unwilligen Mitgliedstaaten im Rat der EU blockiert.
2. Das Freigeben von und Umverteilen über humanitäre Kontingente funktioniert leider nicht. Die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament und unsere Fraktion fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, eine unverzügliche Evakuierung der Lager einzuleiten, angefangen mit besonders gefährdeten Menschen, wie Älteren oder Menschen mit Atemwegserkrankungen. Daran sollten alle Mitgliedstaaten mitwirken, solange dies jedoch nicht der Fall ist, müssen aufnahmewillige Staaten schnell vorangehen. Dabei können sie auf die zahlreichen aufnahmebereiten Städte und Gemeinden zugehen. Allein in Deutschland gibt es 140 Städte, die ihre Hilfe angeboten haben. Diese Hilfe umzusetzen muss ihnen unbürokratisch ermöglicht werden. Das gilt natürlich auch für Initiativen und das Engagement von NGOs, wie zum Beispiel die des Mission Lifeline e.V.

Wir arbeiten im Europäischen Parlament gerade an einer erneuten Entschließung zu dem Thema.

Aus Bürgerinnensicht würde ich Ihnen zwei Sachen raten: Sie können sich einerseits in zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Pro Asyl, Mission Lifeline oder Seebrücke (um nur ein paar zu nennen) engagieren. Zudem können Sie das Bundesinnenministerium auffordern, mit der zugesagten Verteilung endlich voranzukommen und die Aufnahme durch bereite Städte zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen,
Tiemo Wölken