EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Martina Michels
Antwort von Martina Michels
DIE LINKE
• 13.11.2018

(...) Als MdEP der LINKEN. im Europaparlament werde ich JEFTA in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Unsere Kritik richtet sich unter anderem dagegen, dass das Abkommen keine verbindlichen Vereinbarungen zu Arbeitnehmerschutz, wirtschaftlicher Teilhabe und Umweltschutz enthält und u. (...)

Portrait von Norbert Lins
Antwort von Norbert Lins
CDU
• 26.11.2018

(...) Zuletzt noch zur Privatisierung der Wasserressourcen: Wasser und Abwasser bleiben auch mit dem WPA Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und jede Kommune kann weiterhin entscheiden, ob sie diese Aufgabe selbst wahrnimmt oder einem privaten Dienstleister überträgt. Lediglich eine Änderung ergibt sich insoweit durch das Abkommen. (...)

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