Frage an Martina Michels von wolfgang h. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Harr,

Als MdEP der LINKEN. im Europaparlament werde ich JEFTA in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Unsere Kritik richtet sich unter anderem dagegen, dass das Abkommen keine verbindlichen Vereinbarungen zu Arbeitnehmerschutz, wirtschaftlicher Teilhabe und Umweltschutz enthält und u. a. die Gelegenheit versäumt wurde, Japan zu Einschränkungen beim Walfang zu bringen. Auch die vereinbarte gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit der Datenschutz-Bestimmungen sehen wir als problematisch an. Ein Hauptproblem von JEFTA ist, dass das Abkommen die regulatorische Kontrollfunktion der Parlamente sowohl in Europa als auch in Japan ausweichen könnte, weit über Handelsaspekte hinaus.

Zu den Risiken von JEFTA hat die GUE/NGL-Fraktion bereits am 07. November 2017 eine internationale Konferenz im Europäischen Parlament organisiert, deren Verlauf Sie hier gern als Video ansehen können: http://web.guengl.streamovations.be/index.php/event/stream/jefta-the-japan-eu-trade-agreement-risks-alternatives
Zudem weise ich auf die von meiner Fraktion Ende 2017 veröffentlichte Studie zu den wesentlichen kritischen Punkten dieses Abkommens:
http://www.guengl.eu/uploads/publications-documents/JEFTA_report_final_--.pdf
Weitere Informationen zu den handelspolitischen Positionen der LINKEN. im Europaparlament entnehmen Sie bitte unserem Dossier TTIP, CETA, TiSA & Co. https://www.dielinke-europa.eu/de/topic/1026.dossiers.html?id=36

Mit freundlichen Grüßen,
Martina Michels