EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Barbara Lochbihler
Antwort von Barbara Lochbihler
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.11.2018

(...) Die derzeit laufenden Vertragsanpassungen wollen wir nutzen. Wir sind zusammen mit einer breiten europäischen Zivilgesellschaft erfolgreich dagegen auf die Straße gegangen und haben dazu beigetragen, dass TTIP nicht gekommen ist und bei CETA und JEFTA einseitige Gerichte für private Investoren erstmal verhindert werden konnten. Das macht deutlich, dass es sich lohnt, für faire, ökologische, gerechte und demokratische Handelsabkommen zu streiten, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind. (...)

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort von Ska Keller
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.11.2018

(...) Bereits seit Beginn der Verhandlungen hat sich Ska Keller als handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA mit dem geplanten Abkommen JEFTA auseinandergesetzt und bereits frühzeitig das Auftreten und die Politik der Europäischen Kommission kritisiert: https://www.skakeller.de/themen/handel-und-globale-gerechtigkeit/eu-japan-freihandelsabkommen-vorgehen-der-eu-kommission-ist-unserioes.html (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.11.2018

(...) aufgrund der mangelnden Verankerung und Durchsetzung sozialer und ökologischer Standards, des Vorsorgeprinzips und des Pariser Klimaschutzabkommens im Vertragstext. Gerade mit Ländern wie Japan bestünde die Chance, ein Handelsabkommen abzuschließen, das die Globalisierung gerecht gestaltet. Dafür treten wir Grüne auf allen Ebenen ein. (...)

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